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Der Norden Rechtliche Grundlage für Reiseverbot fehlt
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Corona-Krisenstab: Reiseverbot in Niedersachsen erstmal kein Thema

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15:14 23.06.2020
Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung in Niedersachsen, spricht während einer PK über die aktuelle Lage und weitere Entwicklung in Niedersachsen. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Hannover

Das Land Niedersachsen sieht sich nach eigenen Angaben gut aufgestellt bei der Bewältigung starker lokaler Infektionsgeschehen. So wären in Niedersachsen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben mehr als 16.000 Menschen getestet worden, sagte die Vize-Leiterin des Corona-Krisenstabes, Claudia Schröder. Es seien aber keine weiteren Infektionen nach dem großen Ausbruch mit 157 Fällen in Dissen (Kreis Osnabrück) hinzugekommen. Die Landkreise Osnabrück, Emsland und die Stadt Delmenhorst hätten auch noch einmal die Wohnsituation der Werkvertragarbeiter überprüft. Diese sei demnach aber nicht vergleichbar mit der Situation im stark betroffenen Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen.

„Wir werden das natürlich beobachten und angemessen reagieren"

„Das Ziel ist, die Infektionen da zu lassen, wo sie entstanden sind", sagte Schröder zum Fall Tönnies in Gütersloh. Hintergrund ist, das die Behörden das öffentliche Leben dort nach dem Corona-Ausbruch bei dem Fleischverarbeiter massiv eingeschränkt haben. Die „Lockdown“-Maßnahmen gelten dort zunächst bis Ende Juni. Den Menschen in Gütersloh rät Schröder „erst mal zu Hause zu bleiben und abzuwarten.“ Eine rechtliche Grundlage für ein Reiseverbot gebe es aber bisher nicht.

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Die Polizei könne natürlich Autofahrer mit Gütersloh-Kennzeichen anhalten und ansprechen. Hoteliers hätten die Möglichkeit, bei Buchungen darauf zu achten, woher der Gast komme, sagte Schröder zu möglicher vermehrter Reisetätigkeit der Bewohner des Kreises Gütersloh nach dem „Lockdown“. „Wir werden das natürlich beobachten und angemessen reagieren", sagte Schröder. Sie machte aber auch klar – wenn es erforderlich sei, werde es auch eine Regelung Niedersachsens oder der Länder gemeinsam geben.

„Überwiegender Teil der Bevölkerung hält sich an die Regeln"

„Trotz aller Lockerungen hält sich der überwiegende Teil der Bevölkerung an die Regeln", betonte Schröder. Sorgen machen lediglich lokal starke Infektionsgeschehen. In Göttingen gebe es 420 Infektionen, die sich aber zwei Wohnkomplexen mit beengten Wohnverhältnissen zuordnen ließen. Im Grenzdurchgangslager Friedland seien 20 Personen infiziert, davon eine Mitarbeiterin.

Die Grenze von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner gelte weiter, sagte Schröder. Ab dieser Grenze seien die Infektionen nicht mehr zuzuordnen. Wenn es aber nur eine Infektionsherd gebe wie in Göttingen oder Gütersloh und das Virus nicht streue, müsse man keine unverhältnismäßigen Einschränkungen verhängen, betonte Schröder. „Das sind immer genau die Entscheidungen, die man treffen muss, wenn die Inzidenz steigt". Es gehe um die Frage, ob man Gefahr laufe, die Kontrolle über einen Großausbruch zu verlieren.

13.279 Menschen in Niedersachsen mit dem Corona-Virus infiziert

Laut Schröder haben sich bisher 13.279 Menschen in Niedersachsen mit dem Corona-Virus infiziert, das sind 15 Infektionen mehr als gestern. "Wir haben nach wie vor in Niedersachsen ein Neuinfektionsgeschehen, das wir deutlich verlangsamt haben", sagte Schröder. 623 Menschen seien inzwischen gestorben. In den Krankenhäusern würden derzeit 279 Patienten behandelt, 50 auf der Intensivstation, 22 müssten beatmet werden.

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Von sen, win

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