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Der Norden Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde und Verkaufsverbot für Alkohol
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Corona: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde

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16:23 29.10.2020
Die Sperrstunde in Niedersachsen gekippt. Quelle: Guido Kirchner/dpa
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Lüneburg

Eine Gastwirtin aus Delmenhorst hat erfolgreich einen Eilantrag gegen die Sperrstunden-Verordnung des Landes Niedersachsen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingebracht. Der 13. Senat des Gerichts kippte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung den Teil der niedersächsischen Corona-Verordnung, wonach bei einem Inzidenzwert von über 50 eine Sperrstunde greift sowie der der Außer-Haus-Verkauf von Alkohol untersagt wird. Wichtig: Es geht hier bei nicht um das neueste Regelwerk, das die komplette Schließung der Gastronomie vorsieht, sondern um das einige Tage zuvor erlassene Regelwerk, dass noch bis zum Sonntagabend Gültigkeit gehabt hätte.

In der Entscheidung heißt es, es sei in der Corona-Verordnung nicht nachvollziehbar erklärt worden, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (Az.: 13 MN 393/20)

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Die Keipenbesitzerin hatte argumentiert, dass eine Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot keine notwendigen Maßnahmen seien, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Gaststätten hätten laut Robert Koch-Institut keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen, hieß es in dem Eilantrag. Die Antragsstellerin verwies unterdessen erfolgreich darauf, dass die zeitweise Schließung von Gaststätten Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen würde, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen.

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Seit vergangenen Freitag galt mit der Corona-Verordnung für Niedersachsen eine Sperrstunde zwischen 23.00 und 6.00 Uhr, wenn eine Kommune über dem kritischen Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt. Steigt der kritische Wert auf 50, durften Gastronomiebetriebe zudem keine alkoholischen Getränke mehr außer Haus verkaufen.

Von RND/frs