Die neue Corona-Mieterschutz-Regel bringt Vermieter in Nöte

Der Bundestag hat am Mittwoch eine Reihe von Schutzschirmen in Zeiten der Corona-Krise beschlossen, mit denen zu viele Pleiten bei Firmen und Arbeitnehmern verhindert werden sollen. Teil der Regelung ist, dass Mieter ab April ihre Zahlungen einstellen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Problematik finanzielle Probleme bekommen. Der Vermieterverband Haus & Grund läuft Sturm: Er fürchtet, dass nun zwar Mieter geschützt sind, dafür aber Hauseigentümer in die Pleite getrieben werden. Sogar dem Mieterbund ist nicht ganz wohl bei der Regelung. Mieterschutz wegen Coronavirus: Bund will helfen: „Wir begrüßen die Initiative des Bundes, weil so Druck aus dem Thema genommen wird“, sagt Randolph Fries vom hannoverschen Mieterbund. Wenn jetzt Tausende Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen oder sogar arbeitslos werden, könne es Probleme mit den Mietzahlungen geben. Dann sei es richtig, dass die Menschen ihre Wohnung nicht verlören. „Aber wenn die Vermieter, die für ihre Immobilien ja oft Zins und Tilgung zahlen müssen, in die Insolvenz getrieben werden, ist auch niemandem gedient“, sagt Fries. Laut bisheriger Gesetzesvorlage, dem das Kabinett schon am Montag zugestimmt hat, müssen Mieter nicht nachwiesen, warum sie in Zahlungsnot geraten. „Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet“, heißt es in dem Entwurf, dem am Freitag noch der Bundesrat zustimmen muss. Zunächst gilt der Kündigungsschutz wegen ausbleibender Mietzahlungen für die drei Monate April bis Juni. Das Geld muss später trotzdem gezahlt werden – die Frist aber läuft bis September 2022. Der Kündigungsschutz gilt für Privat- und kleine Gewerbemieter. Normalerweise darf bei zweimaligem Ausbleiben der Miete fristlos gekündigt werden. „Wir tun alles, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Corona-Krise zu sichern“, hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zuvor erklärt. „Kein Mieter soll seine Wohnung coronabedingt verlieren“: Hannovers Haus-&-Grund-Vorsitzender Rainer Beckmann staunt: „Wir sind sehr sozial eingestellt, kein Mieter soll seine Wohnung coronabedingt verlieren. Man darf aber den Vermietern nicht die Aufgaben des Sozialstaats aufbürden.“ Nach Angaben von Haus & Grund sind 67 Prozent der deutschen Wohnungen im Eigentum von Privatleuten. Oft seien es etwa Handwerksmeister, denen jetzt in der Corona-Krise die Einnahmen wegblieben. Wenn dann noch Mietzahlungen entfielen, zugleich aber die Banken auf Raten pochten, bringe man Immobilieneigentümer in Existenznöte. Auch der Verband der Wohnungswirtschaft, in dem zahlreiche Genossenschaften und kommunale Wohnunternehmen organisiert sind, unterstützt die Initiative des Bundes, drängt aber in einer gemeinsamen Erklärung mit den Mietervereinen darauf, dass der Bund einen Hilfsfonds einrichtet. Aus dem müssten die Hauseigentümer entschädigt werden. Auch Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fordert solch einen Fonds: „Nur so lassen sich langfristige Verwerfungen am Wohnungsmarkt vermeiden.“ Lesen Sie auch: So hat der Bundestag die Corona-Hilfe im Schnelldurchgang beschlossen Corona-Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es Coronavirus in Hannover: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Von Conrad von Meding

Bundestagsbeschluss - Die neue Corona-Mieterschutz-Regel bringt Vermieter in Nöte – auch in Hannover