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Der Norden Betreute dürfen in Niedersachsen erstmals wählen
Nachrichten Der Norden Betreute dürfen in Niedersachsen erstmals wählen
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13:21 27.03.2019
Gesetzesreform in Niedersachsen: Auch Betreute sollen zukünftig wählen dürfen Quelle: Gregor Fischer/dpa
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Hannover

 Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten werden in Niedersachsen nicht mehr pauschal von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen. Eine entsprechende Gesetzesreform beschloss der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit. „Niedersachsen ist das erste Bundesland, das darauf gesetzgeberisch reagiert“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Januar entschieden, dass die Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind.

Für Bundestags- und Europawahlen gilt der Ausschluss bundesweit weiterhin. Nach einem gemeinsamen Beschluss von Union und SPD soll dies ebenfalls geändert werden - allerdings erst nach der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne wollen aber vor dem Gericht in Karlsruhe durchsetzen, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung schon an der Europawahl teilnehmen können.

Von RND/dpa