Fleischbranche: Niedersachsen begrüßt neues Gesetz zu Arbeitnehmerrechten in Schlachthöfen

Die Arbeitsbedingungen für Angestellte auf Schlachthöfen sollen verbessert werden. Nach langem Streit im Vorfeld hat sich die Regierungskoalition in Berlin am Freitag auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag geeinigt. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz verbietet Werkverträge in Schlachtbetrieben ab dem 1. Januar und Leiharbeit ab dem 1. April 2021. In Niedersachsen ist der Kompromiss zwischen Union und SPD auf Zustimmung gestoßen, Sozialministerin Carola Reimann (SPD) lobte den Gesetzesvorschlag. „Unternehmen der Fleischbranche sind in der Vergangenheit immer wieder durch Verstöße gegen das Arbeitszeit- und das Arbeitsschutzgesetz sowie durch unwürdige Wohnsituationen aufgefallen“, sagte Reimann. Insbesondere Werkverträge durch Subunternehmer hätten zu organisierter Verantwortungslosigkeit und systematischem Missbrauch geführt. Diese Missstände seien in der Corona-Pandemie durch massive Ausbrüche offensichtlich geworden. „Daher sind die jetzt verabredeten Regelungen ein echter Durchbruch und das Verbot von Werkverträgen sowie der klaren Einschränkungen von Leiharbeit ein großer Fortschritt.“ Nach der neuen Gesetzeslage dürfen nur noch eigene Mitarbeiter und keine Angestellten von Fremdfirmen mehr in Schlachtbetrieben arbeiten, das gilt allerdings nicht für Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten. Landvolk: Sozialstandards sollten auch für andere Branchen gelten: Auch das Landvolk Niedersachsen, das die Interessen der Landwirte vertritt, begrüßt den Gesetzesentwurf, der im Dezember im Bundestag verabschiedet werden soll. „Wir erwarten, dass die Menschen in den Betrieben, an die wir unsere Tiere liefern, entsprechend gut behandelt werden“, sagte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Dennoch kritisiert er, dass die neuen Standards nur für die Fleischindustrie bestimmt sind. „Es ist prinzipiell schwierig, wenn Sozialstandards nur in der Schlachtbranche gelten sollen. Sie sollten in jeder Branche wie in der Automobilindustrie und für Paketdienste gelten.“ Darüber hinaus monierte Schulte to Brinke, dass eine Aussicht auf bessere Arbeitsverträge so lange auf sich warten ließ. „Man wusste schon länger davon und hat nicht gehandelt.“ Zahlreiche Corona-Fälle auf Schlachthöfen in Niedersachsen: Anlass für den Gesetzentwurf waren die Corona-Ausbrüche beim größten deutschen Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr. Danach entwickelte sich eine Debatte über die schlechten Arbeitsbedingungen für die Schlachter und Fleischzerleger in den Betrieben, die meist als Leiharbeiter angestellt sind. Auch in Niedersachsen gab es zahlreiche Corona-Fälle auf Schlachthöfen. Im Mai musste ein Schlachter bei Osnabrück den Betrieb vorübergehend einstellen, da bei 92 Mitarbeitern eine Infektion mit dem Virus festgestellt wurde. Im Oktober traten bei einem Betrieb in Vechta und beim Schlachthof Weidemark in Sögel (Kreis Emsland) gehäuft Corona-Fälle auf. Letzterer musste deswegen die Arbeit für drei Wochen unterbrechen. Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Die CDU hatte sich unter anderem um die Wurstproduktion für die Grillsaison gesorgt, falls Leiharbeit verboten würde. Der Kompromiss sieht nun eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung vor, nach der Firmen, die sich an einen Tarifvertrag halten, bei einer hohen Auftragslage auch befristet Leiharbeiter einstellen können. Das gilt jedoch nur in der Fleischverarbeitung und nicht beim Schlachten. Von Inga Schönfeldt