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Der Norden Niedersachsens Beamte gehen zu früh in Pension
Nachrichten Der Norden Niedersachsens Beamte gehen zu früh in Pension
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00:25 29.06.2019
Beamte in Niedersachsen arbeiten kürzer als in anderen Bundesländern. Quelle: picture alliance/dpa
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Hannover

Die meisten Beamten in Niedersachsen gehen vorzeitig in Ruhestand. Die Pensionierungen beginnen zudem früher als in anderen Bundesländern. Das merkte der Landesrechnungshof am Mittwoch in seinem Jahresbericht für 2018 an. So hätte zwischen 2015 und 2017 mehr als die Hälfte der ausgeschiedenen Beamten den Dienst vorzeitig verlassen. Ein Drittel setze sich bereits zwischen Vollendung des 60. und 63. Lebensjahres zur Ruhe. Außerhalb Niedersachsens sind Frühpensionierungen erst mit 63 Jahren möglich.

Ausnahme ist die Regel

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Ungewöhnlich früh in Pension

Der Rechnungshof kritisierte, dass im Unterschied zu anderen Ländern Beamte hier ungewöhnlich früh in den Ruhestand gingen. Weil sich in Niedersachsen Beamte bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf eigenen Antrag frühpensionieren lassen könnten, sei „eine Ausnahme zur Regel geworden“.

Vorruhestand ist „Normalfall“

„Die im Regelfall vorgesehene Pensionierung mit Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze ist der Ausnahmefall, das vorzeitige Ausscheiden der Normalfall“, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden. „Das hat Folgen für den Haushalt.“ Das durchschnittliche Pensionsalter liege mit 62,3 Lebensjahren inzwischen deutlich unter der Regelaltersgrenze.

Regelung sollte geprüft werden

Die meisten Anträge auf vorzeitigen Ruhestand kommen nach Angaben des Rechnungshofes von Lehrern (34 Prozent), gefolgt von Mitarbeitern der Finanzverwaltung (32 Prozent). Während Mitarbeiter in den Neunzigerjahren aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausgeschieden seien, würden sie sich jetzt bewusst für einen flexibilisierten Ruhestandseintritt entscheiden – auch wenn sie dafür Abstriche bei der Altersversorgung hinnehmen mussten.

Bis 2030 würden etwa 60 000 Bedienstete die Landesverwaltung verlassen, Nachwuchsmangel sei vorhersehbar. Der Rechnungshof empfiehlt, die Praxis des vorgezogenen Ruhestands im nächsten Jahr gründlich zu überprüfen – zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung.

Von Klaeden forderte indes keine sofortige Abschaffung dieser niedersächsischen Sonderregelung, „weil wir in der Ursachenforschung noch nicht weiter sind“, sagte die Rechnungshof-Präsidentin.

Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten?

Der Landesrechnungshof regt an, ob Niedersachsen nicht wie andere Länder Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten nehmen sollte. So nehme der Anteil nichteuropäischer Studenten an niedersächsischen Hochschulen beständig zu – in Clausthal-Zellerfeld kommt etwa jeder fünfte nicht aus Europa. Waren im Wintersemester 2014/2015 etwa 14 000 nichteuropäische Studierende eingeschrieben, waren es drei Jahre später schon mehr als 18 000. Eine moderate Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester brächte Einnahmen von 55 Millionen Euro pro Jahr – Geld, das man für den Bauerhalt der Hochschulen gebrauchen könnte. Moderate Studiengebühren stünden der erwünschten Internationalisierung des Hochschulbetriebs nicht im Wege, argumentiert der Rechnungshof und verweist auf Erfahrungen aus Baden-Württemberg, wo die 1500 Euro bereits einkassiert werden dürfen.

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Von Michael B. Berger