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Der Norden V-Mann-Affäre: FDP und Grüne fordern Sonderermittler
Nachrichten Der Norden V-Mann-Affäre: FDP und Grüne fordern Sonderermittler
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17:52 16.11.2018
Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, spricht nach einer Sitzung zu Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit Medienvertretern. An der Universität in Göttingen soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitstudenten und linke Aktivisten ausspioniert haben. Quelle: dpa
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Hannover

Nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Mannes des niedersächsischen Verfassungsschutzes fordert die Landtags-Opposition die Einsetzung eines Sonderermittlers. „Wir werden beantragen, dass eine unabhängige, externe Person diese Dinge untersucht“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Freitag. Das Innenministerium kündigte unterdessen eine interne Untersuchung an – und betonte, dass Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger weiterhin das Vertrauen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) genieße.

Eine dreiköpfige Kommission des Ministeriums soll unter Leitung des zuständigen Abteilungsleiters Jürgen Sucka bis Dienstag einen Untersuchungsbericht vorlegen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob es ein Systemversagen gegeben habe, erklärte das Ministerium. Am Mittwoch soll der Bericht dann dem Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags vorgelegt werden. Die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen werde ebenfalls geprüft.

Am vergangenen Dienstag hatte eine linke Gruppe in Göttingen einen V-Mann auffliegen lassen, der fast zwei Jahre die linke Szene in Göttingen ausspioniert hatte – vor allem an der Universität. Der 24-Jährige konnte offenbar durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt werden. Die Behörde hatte demnach in einem Gerichtsverfahren vergessen, Unterlagen aus der Akte zu entnehmen, die Rückschlüsse auf die Identität des V-Mannes ermöglichten.

Birkner betonte, dass die FDP kein Vertrauen in die internen Ermittlungen des Ministeriums habe. Da könne er das Ergebnis schon heute sagen: individueller Fehler eines Mitarbeiters, sonst keine Vorwürfe. „Die Personen, die den Fehler gemacht haben, werden nicht in der Lage sein, diesen Fall objektiv aufzuklären“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg.

FDP und Grüne wollen in der Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses am Mittwoch die Einsetzung des Sonderermittlers beantragen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die CDU-Fraktion will am Montag entscheiden, ob sie im Ausschuss dafür stimmt. Man habe den Vorschlag der Opposition „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, hieß es. In der CDU gibt es starke Vorbehalte gegen Brandenburger. Die SPD erklärte, sie werde die internen Ermittlungen abwarten.

Von Marco Seng

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