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Der Norden Polizei will rechtem „Journalisten“ Grenzen setzen
Nachrichten Der Norden Polizei will rechtem „Journalisten“ Grenzen setzen
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20:13 17.07.2019
Eine rechtsgerichtete Gruppe um Jens Wilke (mit Mikrofon) trifft sich am Göttinger Bahnhof. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Wie geht die Polizei mit Personen um, die eigenen Angaben zufolge journalistisch tätig sind, aber nicht über den von der Bundesinnenministerkonferenz anerkannten bundeseinheitlichen Presseausweis verfügen? Da es hierzu bislang keine klaren Regelungen gibt, will die Polizeidirektion Göttingen (PD) für ihre Inspektionen jetzt konkrete Leitlinien festlegen.

Anlass ist ein Vorfall bei einer Kundgebung in Northeim, die der einstige Hauptagitator der zeitweilig auch vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, Jens Wilke, mitorganisiert hatte. Wilke war Ende Juni bei der Kundgebung erst als Redner aufgetreten und hatte sich dann mit einer sogenannten International Press Card Zugang zu einem abgesperrten Bereich verschafft und von dort als „Live-Berichterstatter“ mit seinem Smartphone Gegendemonstranten gefilmt.

„Im Nachhinein betrachtet hätte er den abgesperrten Bereich besser nicht betreten sollen“, sagte am Mittwoch der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Wer als Veranstalter und Redner agiere, könne nicht gleichzeitig als Medienvertreter auftreten: „Das passt überhaupt nicht zum Begriff Journalismus.“ Seiner Kenntnis nach sei es im Zuständigkeitsbereich der PD Göttingen erstmalig vorgekommen, dass ein Redner einer Versammlung gleichzeitig die Rechte eines Pressevertreters beansprucht habe.

„Kein Vorwurf an Beamte“

Zu solch einer „Doppelfunktion“ gebe es keine klaren gesetzlichen Regelungen, sagte Lührig. „In diesem Fall haben sich die eingesetzten Beamtinnen und Beamten im Zweifel für das hohe Gut der Pressefreiheit entschieden. Da mache ich den Kolleginnen und Kollegen auch gar keinen Vorwurf.“ Nach Prüfung des Sachverhaltes – „und damit die Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort eine klare Regelung haben“ – werde die Polizeidirektion nun Leitlinien festlegen. Diese sehen vor, dass nur denjenigen Medienvertretern privilegierte Rechte eingeräumt werden, die ihre journalistische Tätigkeit plausibel nachweisen können.

Dies könne unter anderem zweifelsfrei durch den von der Bundesinnenministerkonferenz anerkannten bundeseinheitlichen Presseausweis geschehen. Dieser Ausweis wird von sechs journalistischen Berufsorganisationen ausgegeben. Wer ihn bekommen will, muss nachweisen, dass er hauptberuflich journalistisch tätig ist.

Presseausweis aus dem Internet

Im Internet gibt es zahlreiche Anbieter, die ebenfalls gegen eine Verkaufsgebühr angebliche Presseausweise ausstellen. Die neuen Leitlinien, die an alle Polizeiinspektionen der PD Göttingen ausgegeben werden, stellen klar, dass Inhaber solcher „Ausweise“ keine privilegierten Rechte eingeräumt bekommen.

Dies bedeutet, dass sie beispielsweise bei Veranstaltungen und Demonstrationen keine abgesperrten Bereiche betreten dürfen. Zwar seien im Einzelfall vor Ort Ausnahmeregelungen möglich. Der Betreffende müsse dann aber darstellen, dass er ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen habe, sagte Lührig. Auch wer keinen bundeseinheitlichen Presseausweis besitze, könne aber im Rahmen des Pressegesetzes auf entsprechende Anfragen Auskünfte bekommen. Nach Ansicht des Polizeipräsidenten gehört das Thema auf die politische Ebene: „Eigentlich müsste es ein Mediengesetz geben, das niedersächsische Pressegesetz ist nicht mehr zeitgemäß.“

Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) hatte am Dienstag Aufklärung von den Behörden des Landes über die rechtliche Bewertung des Vorgangs in Northeim gefordert. Dass ein Rechtsextremist in Personalunion als Organisator, Redner und Pressevertreter agiere, werfe Fragen auf, erklärte er.

Von Heidi Niemann

Die niedersächsische Polizei arbeitet nach erfolgreichen Testprojekten mit Internetexperten zusammen. In drei der sechs Polizei-Leitstellen sind die Online-Experten bereits im Einsatz.

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