Holocaust-Gedenktag 27. Januar: Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter über aktuellen Judenhass

Herr Enste, Sie sind seit mehr als einem Jahr Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Zum einen, dass unsere Gesellschaft in der Mitte sehr gut aufgestellt ist, was die Frage der Immunität gegen alle Formen von Extremismus aber auch Antisemitismus betrifft. Dafür gibt es allerdings im Verdeckten neue Formen von Extremismus und Antisemitismus, die durchaus weitere Kreise ziehen. So müssen wir stets sehr wachsam bleiben und aufpassen, um jeglicher Form der Intoleranz und des Antisemitismus Einhalt zu gebieten. Worin bestehen diese neuen Formen? Das meiste spielt sich im Netz ab, in problematischen Chatrooms und in den Abgründen des Darknets. Aber es gibt auch ganz gewöhnliche Formen von Beleidigungen, blöden Witzen oder Aggressionen, die heutzutage an die Mitglieder der Jüdischen Gemeinden herangetragen werden. Und das sind nicht wenige. Können Sie uns ein Beispiel dafür nennen? Ich habe bei meinen Besuchen der jüdischen Gemeinden von Beschimpfungen der übelsten Art erfahren, die ich hier keinesfalls wiederholen möchte, weil sie auch allem widersprechen, was zivile Umgangsformen angeht. Also tun Sie mir den Gefallen und fragen Sie nicht nach ... Diese Woche wurde im Landtag und auch andernorts der Befreiung der Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Erreichen Erinnerungsposten wie der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht viel zu wenige, und oft nur die, die ohnehin schon um die Verbrechen des Dritten Reiches wissen? Solche Gedenktage bleiben trotz Ihres Einwands eminent wichtig. Ich bin ein großer Anhänger und Verfechter der Pflege der Erinnerungskultur. Die ungeheure, unsägliche Zahl der Opfer muss immer wieder schonungslos und schamvoll genannt werden, um aus der Auseinandersetzung mit unserer ganz speziellen Geschichte Lehren zu ziehen für die Politik der Gegenwart. Natürlich weiß ich auch, dass alle die Gutwilligen, die solche Gedenktage zelebrieren und an ihnen teilnehmen, überhaupt keinen Einfluss haben auf Gewalttäter wie in Halle. Da helfen nur die Sicherheitsbehörden und das Strafrecht. Aber wir müssen dennoch sehen, dass wir in der öffentlichen Auseinandersetzung nie die Deutungshoheit verlieren dürfen gegenüber Extremisten und Irregeleiteten. Franz Rainer Enste ist seit November 2019 Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. Der 1953 in Münster geborene Verwaltungsjurist und ehemalige Richter ist ehrenamtlich tätig und hat ein unterstützendes Büro im Justizministerium. Enste war lange Zeit Sprecher des Niedersächsischen Landtages und zwischen 2010 und 2013 auch Regierungssprecher in Niedersachsen – unter dem damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Wie bekommen Sie als Antisemitismusbeauftragter es eigentlich mit, wenn sich im Netz etwas Antisemitisches zusammenbraut? Natürlich nicht direkt. Aber ich bin eng vernetzt mit den Jüdischen Gemeinden wie auch mit den Sicherheitsbehörden, die mich über die aktuellen Vorkommnisse bei unseren regulären Gesprächen unterrichten. Was mich in letzter Zeit umtreibt, ist die Sorge, dass die große Unsicherheit, die wir derzeit wieder in der Gesellschaft spüren, zur Suche nach angeblichen Sündenböcken führen könnte und damit zu klassischen Formen des Antisemitismus. Könnten alle Ängste und Ärgerlichkeiten, die mit der Corona-Epidemie zusammenhängen sowie mit den Freiheitsbeschränkungen, dem Antisemitismus Vorschub leisten? So weit würde ich nicht gehen, mir liegen die aktuellen Zahlen für das vergangene Jahr noch nicht vor. Aber aus meinen Gesprächen und auch aus Lektüre habe ich das Gefühl, das derzeit etwas Unbehagliches in der Gesellschaft schlummert, das irgendwann hervorbrechen oder sich entladen könnte. Das geht in die Richtung von Verschwörungstheorien, die immer breitere Kreise ziehen, obwohl sie oft abstrus und völlig unglaublich sind. Aber wenn sich in der Krise der Blick der Menschen verengt und sie eine große Angst haben, hängen sie sich an Gurus und völlig unhaltbare Theorien. Wir haben da leider eine geschichtliche Erfahrung, dass sich Menschen in Krisen gern an eindimensionale Welterklärungsmodelle klammern. Sie denken jetzt an manche sogenannte „Querdenker“? Ja, das geht in diese Richtung. Haben Sie ein Rezept, wie man diesem schleichenden Phänomen begegnen könnte? Zum einen mit der Erinnerungskultur, die auch immer wieder klar machen sollte, welchen großen Wert die jüdische Kultur für uns und unsere Gesellschaft hatte und hat. Die Erinnerung an jüdisches Leben, ist ein großer Schatz, der immer wieder neu gehoben werden sollte. Zum anderen müssen wir die Erinnerungskultur neu denken angesichts des Verlustes von Zeitzeugen und der immer größer werdenden zeitlichen Distanz zu den NS-Verbrechen – etwa mit einer stärkeren Befassung mit den Täterbiografien und mit einem stärkeren Blick auf die Strukturen, die so etwas wie eine NS-Diktatur hervorgebracht haben. Wie meinen Sie das? Mit einem Blick auf die vielen Etappen, die die Vernichtung der Juden erst möglich gemacht haben. Vor Auschwitz war die Wannseekonferenz, in der die sogenannte Endlösung der Judenfrage beschlossen wurde, davor waren die Pogrome, davor die Judengesetze und die anwachsenden Sticheleien gegen die jüdische Bevölkerung, davor war die Weimarer Republik, in der der Antisemitismus und die Sündenbocktheorie auch schon aufkamen. Wo sehen Sie heute die vermeintlichen Sündenböcke? Das können internationale Konzerne sein, das kann die jüdische Weltgemeinschaft sein. Da ist kein dummer Gedanke dumm genug, um nicht leichtfertig ausgesprochen zu werden. Ich bin manchmal richtig erschrocken, was man lesen kann und auf was bestimmte Leute immer wieder reinfallen. Wir müssen uns aber immer bewusst machen: Das Attentat von Halle ist geschehen und das vor gar nicht langer Zeit. Deshalb müssen wir alles daran setzen, so etwas zu verhindern. Von Michael B. Berger