Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Der Norden Innenminister Pistorius: Wollen nicht über Smart-Home-Geräte abhören
Nachrichten Der Norden Innenminister Pistorius: Wollen nicht über Smart-Home-Geräte abhören
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:36 09.06.2019
Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, will sich mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Angaben widersprochen, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und „smarte“ Haushaltsgeräte abzuhören.

Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt „Digitale Spuren“ nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. „Dann hätte letztlich jeder, der "Alexa" oder "Google Home" benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer“.

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. In einem Beschlussvorschlag heißt es, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zum Herbst Handlungsempfehlungen vorlegen.

Wie soll Polizei mit Masse an Daten umgehen?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Laut Pistorius wollen sich die Minister dagegen mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

Von RND/dpa

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bespuckt, geschlagen und mit Messern bedroht: Viele Polizisten in Niedersachsen werden im Alltag Opfer von Gewalt. Als Gegenmaßnahmen sind Aufrüstung, personelle Aufstockung und schärfere Gesetze im Gespräch.

09.06.2019

Betriebskindergärten sind beliebt aufgrund der Nähe zum Arbeitsplatz oder des guten Betreuungsschlüssels. In Niedersachsen nimmt die Zahl dieser Einrichtungen zu – allerdings auf niedrigem Niveau.

08.06.2019

Der bundesweite Trend bei der Mitgliederentwicklung der Parteien spiegelt sich auch in Niedersachsen wider. Die großen Parteien verlieren - nach der Europawahl vor allem zugunsten einer Partei.

08.06.2019