Innenstädte: Niedersachsens Bürgermeister fordern 70 Millionen Euro

Niedersachsens Städtetag fordert ein Sofortprogramm zur Wiederbelebung vieler Fußgängerzonen, denen Leerstand und Bedeutungsverlust drohe. „In unseren Innenstädten ist es jetzt schon – nicht zuletzt durch Corona – fünf nach zwölf“, sagte Städtetagspräsident Ulrich Mädge nach einer Videokonferenz mit der Industrie-und-Handelskammer sowie den Landesministern Bernd Althusmann (CDU) und Olaf Lies (SPD). Die Städte fordern ein Sofortprogramm nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, das Städte beim anstehenden Strukturwandel mit 70 Millionen Euro unterstützt. Althusmann: 25.000 Geschäfte sind bedroht: „Wer derzeit durch die Innenstadt läuft, trifft auf weinende Ladenbetreiber“, meinte Mädge, der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg ist. Die Innenstädte litten zusehends an einem Bedeutungsverlust auf breiter Ebene – ein Prozess, den die Coronakrise beschleunigt habe. Mit einem speziellen Programm könnten etwa Schlüsselimmobilien angemietet werden, die man günstig an Interessenten vergeben könne, um Leerstand und Brachen zu vermeiden. „Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, den Citys einen Schub zu geben, dazu können auch vermehrte Sonntagsöffnungen zählen“, sagte Mädge. Lesen Sie auch: Wie kann Hannovers Innenstadt attraktiver werden? Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) räumte ein, dass die Lage der Innenstädte „durch Corona noch einmal brisanter geworden“ ist. In Niedersachsen seien bis zu 25.000 Einzelhandelsgeschäfte in ihrer Existenz bedroht. „Sollten die Konkurse zunehmen, könnten davon in Niedersachsen bis zu 250 000 Menschen betroffen sein.“ Es müsse mehr für die Innenstädte getan werden. Dennoch wollte Althusmann keine Zusagen für ein 70-Millionen-Programm nach nordrhein-westfälischem Vorbild machen. Es gebe jetzt schon Förderprogramme, die man verstärken könne. Lies glaubt an Aufschwung nach Corona: Auch der für den Städtebau zuständige Umweltminister Olaf Lies (SPD) hielt sich mit Millionen-Versprechen zurück. Auch er wies auf bereits bestehende Programme hin. Der Umweltminister äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Citys nach Corona nicht an Attraktivität verlieren werden. „Die Menschen werden sich nach einer Zeit, in der sie nichts ausgeben konnten, die Innenstädte zurückerobern.“ Die Nach-Corona-Zeit biete den Citys die Chance, sich als Orte der Wiederbegegnung zu präsentieren, meinte Lies. „Wir brauchen aber ein Bündnis für zukunftsfähige Innenstädte.“ Lesen Sie auch: Wie weiter? Forschung nimmt Hannovers Innenstadt unter die Lupe Der Städtetag hat zur Revitalisierung der Innenstädte ein Konzept präsentiert, zu dem etwa Citymanager zählen (wie sie größere Städte schon haben), die Schaffung von Grundstücksfonds zum Ankauf leer stehender, wichtiger Gebäude oder Fonds zur Anmietung solcher Immobilien. Beraten werden müsse auch der Einzelhandel, stärker als bisher Onlineangebote zu offerieren, in denen der Kunde online bestellt, sich aber das Produkt stationär abholen könne. „Die Umstellung der Innenstädte kostet Zeit und Geld, wir müssen damit aber jetzt beginnen“, sagte Mädge. Vorbild Nordrhein-Westfalen: Nach Vorstellung des Städtetags sollte ein Innenstadtförderprogramm das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen oder nach Einwohnergrößen, sondern projektorientiert. „Da sollte auch ein bestimmter Eigenanteil dabei sein.“ Für solche Projekte gebe es gute Beispiele in Nordrhein-Westfalen. Städtetagsvizepräsident Frank Klingebiel (CDU) sagte, die Projektförderung müsse möglichst schnell anlaufen und nicht so lange brauchen wie Förderprogramme für die Schulen – „sonst stehen in den Innenstädten keine Eröffnungen mehr an, sondern nur noch Schließungen.“ Von Michael B. Berger