Kampagne für mehr Respekt: Oldenburger Polizeipräsident: „Hass und Beleidigungen bedrohen Demokratie“

Zunehmend sind Amtsträger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst Zielscheibe von Anfeindungen und Attacken. Betroffen sind Ehrenamtliche ebenso wie Feuerwehrleute, Polizeibeamte Sanitäter oder Spitzenpolitiker. Mit der landesweiten Kampagne „MitRespekt“ will Niedersachsen nun etwas dagegen tun: Im öffentlichen Raum, den sozialen Medien sowie dem Bildungsangebot der Volkshochschulen solle für Toleranz, Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber Funktionsträgern geworben werden, die wichtige Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen, sagte Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) zum Start der Kampagne am Donnerstag in Hildesheim. Die Kampagne ist in Zusammenarbeit des Landesverbandes der Volkshochschulen mit dem Wissenschaftsministerium entstanden und wird von den kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD, CDU, FDP und Grünen unterstützt. Das Land fördert die Kampagne mit 140.000 Euro. Polizeipräsident in Oldenburg erhielt Morddrohung: Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme ist einer der von Anfeindungen Betroffenen: Er erhielt im Januar eine handfeste Morddrohung. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es in einer E-Mail. Der erfahrene Polizeibeamte überging die Drohung nicht schulterzuckend. Was haben Sie gemacht, als Sie das erste Mal die Morddrohung gelesen haben? Was war Ihre erste Reaktion? Die Morddrohung ging per Mail ein, ich bin natürlich sofort informiert worden. Meine erste Reaktion aufgrund des Inhalts war: Das nehme ich nicht auf die leichte Schulter. Die zweite Reaktion war, davon lasse ich mich nicht beirren und auch nicht einschüchtern. Die in derartigen Fällen zu treffenden polizeilichen Maßnahmen wurden eingeleitet, selbstverständlich auch ein Strafverfahren. Ich bin dann in diesem Zusammenhang oft gefragt worden, ob ich denn Angst hätte. Die Frage habe ich verneint. Das gilt ebenfalls für meine Frau. Wir haben natürlich über diesen Fall miteinander gesprochen. „Demokratie lebt von ehrenamtlichem Engagement“: Was bedeutet das, wenn Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, so behandelt werden? Hass und Beleidigungen nehmen zu, nicht nur gegen Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und Rettungsdienstkräfte, sondern in den letzten Jahren insbesondere auch gegen Amts- und Mandatsträger. Gerade im kommunalen Bereich, aber auch bei der Feuerwehr und beim Rettungsdienst sind wir auf das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, die ja freiwillig diese Aufgaben – für uns alle – übernehmen. Dieses Engagement muss unbedingt gestärkt werden. Wenn Menschen, die wir brauchen, aufgrund von Hassmails oder Bedrohungen sagen, „Ich tue mir das nicht an“, dann können wir am Ende einpacken. Unsere Demokratie lebt gerade auch von diesem ehrenamtlichen Engagement im kommunalen Bereich. Meinen Sie, dass soziale Medien die Respektlosigkeit verstärken und das wiederum in der Gesellschaft widerspiegelt wird? Ich würde nicht behaupten, dass die deutsche Gesellschaft insgesamt verroht. Nein, das ist nicht mein Eindruck. Es hat sich aber etwas durch die Möglichkeiten des Internets und vor allem durch Social Media verändert. Äußerungen und Wertungen werden in Sekundenschnelle verbreitet, man kann auf diese Weise Menschen zu Hunderten und Tausenden nicht nur erreichen, sondern auch beeinflussen. Wenn man vor 40 Jahren jemandem gesagt hätte, er sei ein Idiot, dann haben dies vielleicht zwei oder drei Menschen gehört. „Wir müssen die Täter aus der Anonymität holen“: Was muss gegen Respektlosigkeit im Netz getan werden? Anbieter im Netz sollten verpflichtet werden, strafbare Inhalte ab einer bestimmten Grenze zu melden. Wir müssen die Täter aus der Anonymität holen. Das heißt Sie sind dafür, dass im Netz keine Anonymität erlaubt ist? Nein! Auch die anonyme Information beziehungsweise der anonyme Austausch in persönlichen Angelegenheiten sollte weiterhin gewährleistet sein. Die Grenze ist jedoch bei Hasskriminalität, bei schwerwiegenden Beleidigungen sowie Bedrohungen und natürlich beispielsweise auch bei rechtsradikalen Äußerungen erreicht. Welche Rolle hat die Sprache bei Hassreden? Aus Sprache kann Hass entstehen, Hass kann sich zu Hetze entwickeln, und dies kann auch in Gewalt umschlagen. Man muss also seine Worte wägen, weil irgendjemand den Worten auch Taten folgen lassen könnte: „Mensch, wenn das alles so gesagt und von vielen so gesehen wird, dann schlage ich mal zu.“ Johann Kühme (62) arbeitet seit 1977 bei der Polizei. Eingesetzt war er unter anderem als Leiter des Polizeiabschnitts Leer, als Personaldezernent bei der Bezirksregierung Weser-Ems sowie als Leiter der Polizeiinspektionen Delmenhorst und Oldenburg-Stadt/Ammerland. Im Ehrenamt ist Kühme Mitglied der Landessynode der evangelischen Landeskirche in Oldenburg. Lesen Sie auch: Meldepflicht bei Hass und Hetze: Richterbund fordert Verstärkung für Strafjustiz Hetze im Netz: Jüngere melden Hasskommentare besonders häufig Von Hilal Özcan