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Der Norden Kampf gegen Neonazis: Pistorius fordert Frühwarnsystem
Nachrichten Der Norden Kampf gegen Neonazis: Pistorius fordert Frühwarnsystem
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19:48 07.07.2019
„Grundwerte wie Menschenwürde werden in Frage gestellt“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zunehmende Verrohung erkannt. Quelle: Silas Stein/dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene für notwendig. Als Vorbild soll ein System dienen, das zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird.

Die Innenminister der SPD-geführten Länder wollen sich laut Pistorius auf ihrer Konferenz in dieser Woche damit befassen, wie das System auch auf Rechtsextremisten übertragen werden kann. „Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an“, sagte Pistorius der HAZ.

Pistorius glaubt nicht an Einzeltäter

Seit gut einem Jahr könnten die Sicherheitsbehörden aller Bundesländer auf einen Blick erkennen, wer ein islamistischer Gefährder sei. Zwar könne man dieses System nicht eins zu eins auf den Rechtsextremismus übertragen, „aber der Ansatz ist richtig“, so Pistorius. „Die rechtsextremistische Szene bewegt sich dynamisch, einige radikalisieren sich, ohne in herkömmlicher Weise organisiert zu sein. Aber die Szene vernetzt sich“, so Pistorius zur HAZ. Es falle ihm schwer an Theorien von Einzeltätern zu glauben, sagte Pistorius auch mit Blick auf den Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Stephan Weil warnt vor rechtem Terror

Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich am Wochenende besorgt angesichts rechter Gewalttaten. „Man sieht am Fall Lübcke, dass die Gefahr von rechtem Terror alles andere als gebannt ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann es nur für Niedersachsen sagen: Unsere Sicherheitsbehörden sind außerordentlich aufmerksam, was die Entwicklung des Rechtsextremismus angeht“, sagte Weil. „In der Gesellschaft allerdings haben wir uns wahrscheinlich nach dem Entsetzen über die Morde des NSU zu schnell wieder anderen Themen gewidmet.“

Zu rechtsextremen Netzwerken in Niedersachsen haben die Grünen unter der Woche von der Landesregierung aus SPD und CDU Aufklärung verlangt. Sie reichten einen Katalog mit insgesamt 109 Fragen ein. Die vollständige Beantwortung dürfte allerdings einige Monate dauern.

Pistorius: AfD trägt Verantwortung für Verrohung

Weil und Pistorius führen das Erstarken rechtsextremer Gruppen auch auf eine Verschiebung in der öffentlichen Kommunikation zurück. „Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert“, sagte Pistorius. Das gelte auch für deutsche Parlamente – „gerade durch Vertreter der AfD“. Pistorius sprach sich erneut dafür aus, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei „entwickelt sich seit einiger Zeit eindeutig in eine verfassungsfeindliche Richtung“.

Weil sagte, viele Kommunalpolitiker berichteten ihm, dass der Ton ihnen gegenüber rauer geworden sei. „Es ist tatsächlich so, dass die Grenze zur Gewalt in vielen Fällen überschritten wird, viel öfter als früher.“ Für die Eskalation habe er keine abschließende Erklärung. „Aber mein Eindruck ist schon, dass die Hemmschwelle bei Meinungsäußerungen wesentlich gesunken ist.“

Von Michael B. Berger und Christopher Weckwerth

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