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Der Norden Verhandlungen kurz vor Abschluss: Bekommt Bremen eine rot-grün-rote Regierung?
Nachrichten Der Norden Verhandlungen kurz vor Abschluss: Bekommt Bremen eine rot-grün-rote Regierung?
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09:52 30.06.2019
ARCHIV: Politiker von SPD, Grünen und Linken verhandeln in Bremen über ein Regierungsbündnis. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
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Bremen

SPD, Grüne und Linke wollen am Wochenende ihre Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Bremen abschließen. Vertreter aller drei Parteien äußerten sich am Sonnabend zuversichtlich, dass dieser Zeitplan eingehalten wird. „Heute sind wir in den Schlussverhandlungen, und wir werden über die Finanzen sprechen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Sieling: Stehen zu unseren Krankenhausstandorten

Während der Verhandlungsrunde übergab das Bündnis für mehr Krankenhauspersonal in Bremen eine Unterschriftenliste, um für eine bessere Personalausstattung und ausreichende Investitionen in den Klinken zu werben. Der Fachkräftemangel mache sich besonders bei examinierten Pflegekräften bemerkbar, sagte Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Links der Weser. „Wir müssen aufpassen, dass die Belastung nicht krank macht.“

Weiterlesen: Rot-Grün in Bremen abgewählt

Er kritisierte auch, dass bei der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) über eine Zweitfirma Leiharbeit geleistet werde, wobei die Beschäftigten für gleiche Arbeit weniger Geld bekämen. „Das tut richtig weh“, sagte Fabian. Sieling versicherte, dass Bremen zu seinen Krankenhausstandorten stehe. Auch bei den Investitionen, für die das Land zuständig ist, sei schon viel geschehen.

Koalition wäre erstes rot-grün-rotes Bündnis in Westdeutschland

Die Unterhändler wollten den Text des Koalitionsvertrags am Sonntag noch einmal überarbeiten und am Montag bei einer Pressekonferenz vorstellen. Zuvor soll am Sonntag die Koalitionsrunde noch mal in großer Besetzung zusammenkommen. Ort und Uhrzeit waren zunächst unbekannt.

Das Bundesland Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet. Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer hatte am Freitag bereits Erwartungen gedämpft. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden. „Es gibt nur einen Haushalt und ein Budget.“ Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Kommt Rot-Grün-Rot in Bremen? So ginge es weiter

Sollten sich im kleinsten Bundesland Bremen SPD, Grüne und Linke auf eine Regierung verständigen, so muss ihr Koalitionsvertrag noch mehrere Hürden nehmen. Bis die neue Bremer Regierung, der Senat, gewählt ist, dauert es noch. Der Fahrplan:

  • 1. Juli: Die Parteien wollen um 14 Uhr ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am Abend ist eine Landesvorstandssitzung der SPD geplant.
  • 3. Juli: Konstituierende Sitzung des Bremer Landtags, der Bürgerschaft, mit Wahl des Präsidiums. Es ist das letzte Mal in den nächsten 18 Monaten, dass die Abgeordneten im Haus der Bürgerschaft tagen, das danach für eine Sanierung geschlossen wird. Während der Renovierungszeit trifft sich das Parlament im Rathaus.
  • 4. Juli: Ein Parteitag der Linken entscheidet über den Koalitionsvertrag. Die Linken bringen zugleich einen Mitgliederentscheid über den Vertrag auf den Weg. Befragt werden alle rund 620 Mitglieder des Landesverbandes.
  • 6. Juli: SPD und Grüne entscheiden jeweils auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag.
  • 22. Juli: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Linken soll vorliegen.
  • August: Sollte die Basis aller drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wird die neue Regierung gewählt - vermutlich nach den Sommerferien, der 15. August ist im Gespräch. Alle Senatorinnen und Senatoren müssen von der Bürgerschaft gewählt werden.

Von RND/dpa

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