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Der Norden Kommentar: Straßenbau ist nicht Sache der Bürger
Nachrichten Der Norden Kommentar: Straßenbau ist nicht Sache der Bürger
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07:00 08.06.2019
Ein Plakat gegen einen Straßenbaubeitrag (Strabs) an einem Pfeiler in Einbeck. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Hannover

Es ist ein nettes Wortspiel und beschreibt zugleich recht treffend das Problem: Straßenausbaubeiträge sind moderne Wegelagerei. Haben wir doch immer schon erhoben, brauchen wir auch dringend, werden viele Bürgermeister jetzt rufen. Doch die Zeiten ändern sich bekanntlich. Und die Anwohnerabgaben, die seit Jahrzehnten ungefragt kassiert werden, kommen zu Recht aus der Mode. Bayern hat sie jüngst abgeschafft. Hannover hat sie abgeschafft. In anderen Bundesländern wird diskutiert. In Baden-Württemberg gab es die sogenannte Strabs nie. Über den Zustand der dortigen Straßen hört man deshalb nicht mehr Klagen. Und überhaupt: Nur in Deutschland und Dänemark werden in der EU solche Beiträge erhoben. Vielleicht ist das kein Zufall.

Die Koalition in Hannover kommt in Erklärungsnot

Bei den Bürgern, natürlich vor allem bei den betroffenen, macht sich das Gefühl breit, dass die Zwangsbeiträge zum Straßenbau nicht gerecht sind. Anders lässt sich die wachsende Zahl von Bürgerinitiativen kaum erklären. Wenn jetzt auch noch Interessenverbände wie Hauseigentümer, Mieter und Landwirte Front machen, kommt die große Koalition in Hannover in Erklärungsnot. Da wäre es aller Ehren wert, wenn SPD und CDU ihren Gesetzentwurf, der offenbar mehr Unklarheit als klare Regeln schafft, vorübergehend auf Eis legten – und ihn nicht im Juni durch den Landtag peitschen. Warum nicht eine weitere Anhörung mit mehr Experten? Die jüngste war eine Farce.

Die Beiträge treffen Rentner und junge Familien hart

Die Straßenausbaubeiträge sind nicht gerecht, weil die meisten Straßen nicht nur von Anwohnern genutzt werden – oder zumindest genutzt werden könnten. Sie sind nicht gerecht, weil die Anwohner teilweise bereits die Erschließungsgebühren bezahlt haben – und damit doppelt zur Kasse gebeten werden. Sie sind nicht gerecht, weil die Grundstücke unterschiedlich groß sind oder an mehr als einer Straßen liegen. Sie sind nicht gerecht, weil sie teilweise völlig unsozial sein können. Vor allem Rentner und junge Familien treffen die teilweise fünfstelligen Abgaben hart. Sie sind nicht gerecht, weil der angebliche wirtschaftliche Vorteil für die Anwohner das alles nicht aufwiegen kann.

Die Bürger zahlen schon genug Steuern

Die Pläne der Koalition könnten einige Härten abmildern, aber nur, wenn sie für die Kommunen verpflichtend eingeführt werden. Doch davon ist bisher nicht die Rede. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Erhalt und die Sanierung von Straßen sind Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Dafür zahlen die Bürger Steuern – und zwar nicht zu knapp. Den Ausbau von kommunalen Straßen müssen die Städte und Gemeinden stemmen. Ob das Land dafür jährlich eine pauschale Summe von 50 Millionen Euro plus x zur Verfügung stellt oder nur finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greift, mag diskutiert werden.

Von Marco Seng

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