Die Kritik führender Klinikleiter in der Region Hannover über mangelnde Finanzhilfen für die Krankenhäuser trifft in der Landespolitik auf ein geteiltes Echo. Während sich die Grünen im Landtag der Klage der Klinikchefs anschlossen, reagierten Vertreter der Regierungsparteien erstaunt. Auch Sozialministerin Carola Reimann (SPD) kann nur einen Teil der Vorwürfe, etwa eines zu hohen bürokratischen Aufwands, verstehen. Klagen über mangelnde Finanzhilfen des Landes wies sie zurück. „Die Investitionsförderung des Landes war noch nie so umfangreich: Wir stellen bis 2022 eine Milliarde Euro für Niedersachsens Kliniken bereit, dazu eine jährliche Pauschalförderung von 110 Millionen Euro.“
Zu viel Bürokratie
Beschwert hatten sich vier große Krankenhausbetreiber in Hannover, wo es eine sehr große Anzahl von Kliniken gibt. So ist etwa die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) dieses Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Als einer der Gründe wurden Rechnungskürzungen durch die Krankenkassen genannt, veranlasst durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), aber auch unzureichende Finanzhilfen des Landes sowie erheblicher bürokratischer Aufwand für die Erfüllung von Dokumentationspflichten. Am letzten Punkt zeigte Ministerin Reimann Verständnis. Der oft anzutreffende Abrechnungsstreit zwischen den Krankenhäusern und den Kassen binde „unnötig ärztlichen Sachverstand, der besser für die Behandlung der Patienten eingesetzt werden sollte“, sagte Reimann der HAZ.
Reform ist auf dem Weg
Martin Dutschek vom MDK bestätigte, dass es seit Einführung der Fallpauschale im Jahr 2004 zu vielen Streitfällen bei Krankenhausrechnungen komme. Die aufwendigen Prüfungen seien aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben, der Ermessensspielraum denkbar gering. Ende November dieses Jahres werde es aber zu einer Reform kommen, die strittigen Fälle verringern könnte. Künftig müssten Streitfälle nicht mehr von den Kliniken vorfinanziert werden, berichtet SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz. Sein CDU-Kollege Volker Meyer betonte, dass das Land wesentlich mehr Investitionszuschüsse zahle als bisher.
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Von Michael B. Berger
