Maskenpflicht für Skihänge und Rodelberge im Harz ist rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Goslar-Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Braunschweig einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen statt. Der Beschluss wurde am Mittwoch bekanntgemacht (4 B 51/21). Antragssteller: Regelung ist uneindeutig: Der in Hildesheim lebende Antragsteller hatte vorgetragen, er beabsichtige wie jeden Winter an diesen Skihängen unter anderem mit Tourenskiern aufzusteigen und abzufahren. Die vom Landkreis Goslar für Ski- und Rodelhänge angeordnete Maskenpflicht halte er für unverhältnismäßig. Außerdem sei den Regelungen nicht sicher zu entnehmen, wo diese Pflicht gelte. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt, soweit er gegen die Maskenpflicht für die genannten Skihänge gerichtet war. Hinsichtlich der weiteren Ski- und Rodelhänge, für die die Allgemeinverfügung gilt, lehnte das Gericht den Eilantrag ab. Hier habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass er auch dort unterwegs sein wolle. Daher fehle ihm insoweit die gesetzlich erforderliche Antragsbefugnis. Landkreis hätte Karte veröffentlichen müssen: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Anordnung der Maskenpflicht deswegen rechtswidrig, weil die Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Die Bürger könnten nicht erkennen, in welchen Bereichen genau die Pflicht gelte. Der Landkreis habe es versäumt, eine Karte zu veröffentlichen, auf der die betroffenen Flächen eingezeichnet sind. Lesen Sie auch Schnee im Harz: Polizei kontrolliert Einhaltung der Corona-Regeln Corona-Regeln in Niedersachsen: Das gilt ab dem 8. März 2021 Darüber formulierte das Gericht erhebliche Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Anordnung. Aufgrund der gegenwärtigen Wetterlage und der Größe der betroffenen Flächen sei nicht erkennbar, dass an den Skihängen derzeit noch mit großen Menschenansammlungen und daher mit Unterschreitungen des Mindestabstandes zu rechnen sei. Die Verfahrensbeteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Von RND/epd