Ministerpräsident Weil: Corona Hilfen „an Grenze der Möglichkeiten“

Die bisher veranschlagten Corona-Hilfen des Landes Niedersachsen sind nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil trotz ihrer Belastung für den Haushalt unverzichtbar. Eine nochmalige Ausweitung von Zuschüssen oder Krediten wäre schwierig, sei nach derzeitiger Lage aber wohl auch nicht notwendig, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Auch das Land Niedersachsen ist in diesem Jahr an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen“, bilanzierte Weil kurz vor dem Jahresende. „Aus dem ersten Jahr der Schuldenbremse ist das Jahr einer historischen Neuverschuldung geworden. Es war aber ausdrücklich richtig, sich so zu verhalten.“ Weil verteidigt Corona-Hilfen – wichtig für öffentliche Finanzen: Momentan sehe er nach den Aufstockungen von Bundes- und ergänzenden Landeshilfen für notleidende Betriebe im zweiten Corona-Shutdown keinen Grund, noch mehr Unterstützung über die landeseigene Förderbank zu verteilen: „Aktuell sehen wir keinen Ergänzungsbedarf.“ Ganz sicher sein könne man sich indes nicht - die Pandemie bringe viele Unsicherheiten mit sich. „Wenn wir in den vergangenen Monaten etwas gelernt haben, dann: ’Sag niemals nie’“, meinte Weil. Lesen Sie auch: Auch niedersächsische Flughäfen sollen mehr Corona-Hilfen erhalten Er verteidigte die bislang bereitgestellten Hilfen. „Ein Unternehmen, das heute seine Bücher schließen muss, wird nie wieder Steuern zahlen, nie wieder Gehälter, nie wieder Sozialversicherungsbeiträge“, sagte Weil. „Das alles würde zu eklatanten Einnahmeausfällen in den öffentlichen Kassen führen. Ein Unternehmen, das heute mit staatlicher Unterstützung überlebt und später zur Normalität zurückkehren kann, zahlt auch in Zukunft ein.“ Jetzt großzügig zu helfen, sei also nicht nur wichtig für die betroffenen Unternehmen selbst, „sondern auch für die öffentlichen Finanzen. Das ist auch aus Sicht der jüngeren Generation die bessere Alternative“. Mehr als 15 Millionen Euro an Freiberufler und kleine Unternehmen ausgezahlt: Niedersachsen hatte jüngst etwa das Angebot von Schnellkrediten für Freiberufler sowie kleine und mittlere Firmen in der Corona-Krise bis zur Mitte des kommenden Jahres verlängert. Seit dem Start des Programms am 1. Oktober wurden mehr als 15 Millionen Euro an über 220 Unternehmen ausgezahlt. Über das Vorgängerprogramm - den Niedersachsen-Liquiditätskredit - waren bis Ende September mehr als 414 Millionen Euro an über 10 500 Firmen geflossen. Auch die besonders hart getroffene Gastronomie soll zusätzlich unterstützt werden. Lesen Sie auch: Streit um Corona-Hilfen: Müssen Betriebe länger auf Geld warten? Kritik gab es daran, dass - wie bereits bei einigen früheren Programmen - ergänzende „Novemberhilfen“ oft noch nicht ausgezahlt wurden und die Antragsformalitäten aus Sicht vieler Betriebe erneut kompliziert waren. Allerdings müssen die Förderbanken nach einer Häufung von Betrugsfällen im Frühjahr auch genauer hinschauen. Von RND/lni