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Der Norden Gericht verweigert Unfallopfer Rollstuhl für Strand
Nachrichten Der Norden Gericht verweigert Unfallopfer Rollstuhl für Strand
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18:10 15.01.2019
Ein vergleichbares Fahrzeug wie dieses wollte der gelähmte Lkw-Fahrer bezahlt haben – doch erfolglos. Quelle: addmovement.com (Symbolfoto)
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Celle

Es war der Wunsch nach einem strandgängigen Elektrofahrzeug, der der Berufsgenossenschaft nach jahrelanger Unterstützung dann doch zu weit ging. Ein ehemaliger Lkw-Fahrer aus Braunschweig, durch einen Unfall querschnittsgelähmt, begehrte ein speziell angepasstes Segway für sich: Sein Lebensmittelpunkt liege inzwischen nicht mehr in Deutschland, argumentierte der Tunesier, er brauche das geländegängige Gefährt, um am Strand fahren zu können. Die Genossenschaft lehnte ab. Der Fall ging bis vor das Landessozialgericht in Celle.

Schwerer Unfall auf Autobahn

Er war gerade 40 Jahre alt geworden, als der Mann im Jahr 2006 auf einer Autobahnausfahrt mit seinem Lkw von der Fahrbahn abkam, eine acht Meter hohe Böschung hinunter rutschte und im Führerhaus seines Lasters eingeklemmt wurde. Die Diagnose: inkomplette Querschnittslähmung, Fehlstatik der Wirbelsäule, Blasen- und Darmlähmung, Potenzstörung, Anpassungsstörung.

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Mehr als zwölf Jahre ist der Unfall mittlerweile her, die Berufsgenossenschaft hat Renten und Zuschüsse im mittlerweile sechsstelligen Bereich ausgezahlt. Er bekam unter anderem eine Unfallrente von 100 Prozent, eine Teilabfindung von 57.000 Euro, den behindertengerechten Wohnungsumbau, einen Tiefgaragenplatz, Kfz-Hilfe, Umzugskosten inklusive Hotel und Verpflegung für die Familie, diverse Sportangebote, verschiedene aktive und passive Therapien, Dauerverordnung von Viagra, regelmäßige Erholungsurlaube mit seiner Frau in Tunesien und insgesamt 26.000 Euro für Auslandsbehandlungen ohne nähere Prüfung.

Zudem erhielt er regelmäßig neue Standard- und Sportrollstühle nebst E-Handbike. Zweimal bereits, 2007 und 2012, gewährte die Genossenschaft dem Rollifahrer Zuschüsse beim Autokauf und bei der behindertengerechten Umrüstung des jeweiligen Wagens, zuletzt einem BMW 350d Touring Sport.

Es war 2011, als der damals 44-Jährige der Genossenschaft erklärte, er halte sich überwiegend im Ausland auf, wo die Straßen und Wege viel schlechter seien als in Deutschland. Er begehrte daher einen Strandrollstuhl mit dicken Reifen. Doch die Recherche der Genossenschaft ergab: Der beantragte Rollstuhl ist für 100 Kilogramm zugelassen – der Antragsteller wog damals jedoch bereits 113 Kilogramm.

2013 startete der Mann einen neuen Versuch: Er beantragte – ohne Vorlage einer ärztlichen Verordnung – die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs nach Segway-Art mit Umbau zum Betrieb im Sitzen. Der Kostenvoranschlag eines Sanitätshauses belief sich auf 24.972,52 Euro.

Die Genossenschaft lehnte ab. Der Mann zog vors Sozialgericht in Braunschweig: Aufgrund seiner erheblichen Schulterbeschwerden und der Verhältnisse im Ausland sei die Versorgung ohne einen elektrisch betriebenen Rollstuhl „nicht ausreichend“.

Das sah das Sozialgericht anders: Aufgabe der Hilfsmittelversorgung sei auch im Rahmen des mittelbaren Behindertenausgleichs „nicht die vollständige Gleichstellung mit den quasi unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Menschen“, außerdem sei „zweifelhaft, dass die Ermöglichung einer optimalen Fortbewegung im Ausland vor dem Hintergrund der dort bestehenden Besonderheiten noch vom Leistungszweck erfasst werde“.

Der Mann ging in Berufung – erfolglos. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Celle hält den Kläger für „so gut ausgerüstet, dass er alle erforderlichen Strecken in seinem Lebensumfeld zurücklegen“ könne. Das Fahrzeug sei nicht nur wegen seines Körpergewichts nicht geeignet. Die Übernahme von Kosten für ein zusätzliches Spezialfahrzeug an einem Urlaubsort sei auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Unfallversicherten nicht zulässig.

Auch die Ärzte warnten in einem Bericht vor dem „bedingungslosen Genehmigen von Hilfsmitteln oder Vergünstigungen“: Dies wirke sich auf seine Schmerzen „prognostisch eher ungünstig“ aus.

Von Carolin George

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