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Der Norden Niedersachsen drohen hohe Strafen
Nachrichten Der Norden Niedersachsen drohen hohe Strafen
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00:17 14.11.2018
Hunde nur noch an der Leine? Jürgen Kühl, Naturschutzbeauftragter beim Landkreis Celle. Quelle: Foto: Gabriele Schulte
Winsen/Aller

Auwiesen und ein Fluss, der sich malerisch hindurchschlängelt, ziehen sich als grün-blaues Band quer durch Winsen an der Aller. Vom Hauptort führt eine Straßenbrücke zum Ortsteil Südwinsen am anderen Ufer. So dicht wie in dieser Gemeinde im Landkreis Celle reicht die Aller selten an die Menschen heran. Wohl auch deshalb tobt in Winsen derzeit ein Grabenkampf um den Erhalt von Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und um die Einschränkungen, die er mit sich bringt. Es geht um die Umsetzung des EU-Programms Natura 2000, mit der sich der Landkreis Celle, wie viele andere, derzeit abmüht – konkret um ein 1840 Hektar großes Naturschutzgebiet „Allertal bei Celle“.

„Das vom Landkreis geplante Naturschutzgebiet ist eine Bedrohung für unsere Gemeinde“, meint der im Oktober gerade wiedergewählte Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD) und malt ein düsteres Bild: Nicht nur Landwirte würden gegängelt. Auch Freizeitaktivitäten wie Angeln, Drachensteigen oder eine kleine Schnitzeljagd beim Kindergeburtstag wären nicht mehr möglich. Für das Schützenfest bedürfte es einer Sondergenehmigung. Und hart träfe es auch Hundefreunde, denn sie müssten ihre Vierbeiner demnächst auf den Allerwiesen ganzjährig an der Leine führen.

Schützen dürfen weiter feiern

Bei einer Informationsveranstaltung, die Oelmann vor der Bürgermeisterwahl einberufen hatte, schlugen die Wellen hoch. Seitdem hat der Landkreis die Pläne überarbeitet und unter anderem klargestellt, dass weiterhin nichts gegen das Schützenfest am Flussufer spreche. „Die Festwiese liegt in einem Bereich mit trockenem Magerrasen, der eine solche Nutzung verträgt“, sagt Katharina Sander, Abteilungsleiterin in der Naturschutzbehörde. An der genauen Kartierung des geplanten Naturschutzgebietes werde in Abstimmung mit Landwirten weiter gearbeitet – deren Interessen vertritt unter anderem ein eigens gegründeter „Verband zum Schutz der Kulturlandschaft im Aller-Urstromtal“.

Viel Zeit für Diskussionen bleibt nicht. Der Landkreis steht, wie viele andere Kommunen, auch zeitlich stark unter Druck. Schon jetzt heißt es, frühestens Mitte 2019 werde ein Kreistagsbeschluss vorliegen. Zusätzlich zu den Auwiesen an der Aller, die den Kreis von Ost nach West queren, gilt es, weitere Natura-2000-Gebiete rechtlich zu sichern. Und auch entlang des Flüsschens Örtze melden sich um ihre Freiheiten besorgte Anlieger zu Wort.

Europaweit ist Deutschland – und dort nur Niedersachsen – das einzige Land, das trotz großzügiger Fristverlängerung die Richtlinie bisher nicht vollständig umgesetzt hat. Bis Ende Dezember diesen Jahres müssen alle 385 vom Land gemeldeten Gebiete formal gesichert sein. Ob als Naturschutz- oder als Landschaftsschutzgebiet – Zielvorgabe ist in jedem Falls ein günstiger Erhaltungszustand von Flora und Fauna und explizit ein Verschlechterungsverbot. „Es zeichnet sich ab, dass Niedersachsen die Frist nicht einhalten kann“, sagt eine Sprecherin von Landesumweltminister Olaf Lies (SPD). Zum Zeitpunkt der letzten Abfrage Mitte 2018 waren erst 172 Gebiete EU-konform gesichert. Für 90 FFH-Gebiete wird die Sicherung nach jetzigem Stand nicht mehr bis zum Jahresende gelingen.

Niedersachsen haftet für Versäumnis

Das könnte das Land teuer zu stehen kommen. In einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums vom Juli zum Vertragsverletzungsverfahren heißt es: „Bei einer Verurteilung könnte eine pauschale Strafzahlung von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes verhängt werden. Für solche Zahlungen haftet der Bund gegenüber der EU. Innerhalb Deutschlands haftet das Land.“ Das Land Niedersachsen kann dann aber seinerseits die Zahlungsforderungen nicht an die säumigen Landkreisen weitergeben.

Umweltminister Lies hält es dennoch für einen sinnvollen Weg, dass nach der Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen die Verantwortung an die unteren Naturschutzbehörden angesiedelt wurde. „Der niedersächsische Weg ist zwar arbeitsintensiv, aber dafür auch besonders bürgernah und demokratisch“, heißt es aus seinem Ministerium. In der Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörden für die Umsetzung von Natura 2000 lägen auch Vorteile: Der Sicherungsprozess wird in jedem Gebiet im Einzelfall im engen Zusammenwirken zwischen Behörde und Betroffenen durchgeführt. Konflikte würden dabei vor Ort ausgetragen und auch gelöst, was die Akzeptanz letztlich steigere. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, betont, dass der Schwarze Peter keinesfalls bei den Kommunen zu suchen sei. „Viele haben das benötigte Kartenmaterial erst sehr spät vom Land bekommen“, sagt er.

Als Hauptverantwortlichen für die Verzögerungen machen beinah alle Seiten den frühere niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aus. Der FDP-Politiker hatte ganz auf den freiwilligen Vertragsnaturschutz gesetzt und so mehrere Jahre fast ungenutzt verstreichen lassen. So wird nun nicht nur im Landkreis Celle noch heftig gestritten. Der benachbarte Heidekreis etwa, durch den sich die Aller ebenfalls zieht, hatte eigentlich auf intensiven sachlichen Austausch mit allen Interessengruppen gesetzt und thematische Arbeitskreise gegründet. Doch vor allem Landwirte, die ihre Wiesen weiter ungehindert düngen, mehrmals pro Jahr mähen und mit Rindern oder Pferden in gewohnter Zahl besetzen wollen, zeigten sich unnachgiebig. Die Frage, wo die Grenzen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten verlaufen sollen, ist auch dort noch ungeklärt.

Otter und Biber an der Aller zuhause

Auf den Auwiesen in Winsen nimmt ein Spaziergänger seinen Rauhhaardackel an die Leine. Jürgen Kühl ist Forstbeamter, Jäger – und seit 25 Jahren ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter des Landkreises Celle. „Nicht alle Vögel halten sich an die offizielle Brut- und Setzzeit“, sagt er. Es sei durchaus sinnvoll, Hunde in solchen sensiblen Gebieten ganzjährig anzuleinen. Möglicherweise könne ein anderer Bereich des Allergrünlands aber freilaufenden Hunden aber weiter zugänglich bleiben. Beschränkungen für Angler wiederum seien in bestimmten Röhrichtgebieten nötig, um besonder störempfindliche Vögel nicht zu vertreiben. In dem Naturschutzgebiet gelte es den Lebensraum unter anderem von Rohrweihe und Braunkehlchen, Fischotter und Biber sowie dem Große Mausohr und anderen Fledermausarten zu bewahren. Auch seltene Libellen wie die Große Moosjungfer und die Grüne Keiljungfer seien an der Aller zuhause.

Die Kreise Gifhorn und Verden sind mit der Natura-2000-Ausweisung am Fluss rechtzeitig fertig geworden. Julia Mußbach vom Naturschutzbund Nabu lobt besonders den Kreis Verden, der einen Aller-Ufer-Erlebnisweg für Spaziergänger plane. „Es soll zu Recht kein Totalreservat werden,“ sagt sie. Wenn Anwohner so an die Vielfalt der heimischen Tier- und Pflanzenwelt herangeführt würden, seien sie viel eher bereit, sich für deren Erhalt einzusetzen.

Von Gabriele Schulte

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