Neuer Erlass: Minister Tonne verordnet Schulen Demokratieerziehung

Mit einem neuen Erlass will Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) Niedersachsens Schulen mehr Demokratieerziehung verordnen. Dies bedeute aber nicht, dass Schulen hier bislang Defizite hätten, sagte der Minister am Montagabend vor Journalisten in Hannover. Es gehe im Gegenteil darum, Schulen, die sich schon gegen Rassismus und für mehr Toleranz engagierten, ausdrücklich den Rücken zu stärken. „Frieden ist nicht selbstverständlich“: Ziel sei auch, gefährlichen Entwicklungen wie der Zunahme von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, aber auch sogenannter Hate Speech (Hasssprache) und Fake News (Falschnachrichten) entgegenzuwirken. „Dass wir seit 75 Jahren in Frieden leben, heißt nicht, dass das auch in Zukunft so bleiben muss“, sagte Tonne. Jugendliche dürften Frieden nicht als selbstverständlich hinnehmen. Der neue Erlass solle ein Verständnis einer demokratischen Schulentwicklung auf allen Ebenen vermitteln. Alle an Schulen Beteiligten sollten daran teilhaben können, betonte der Minister. Schülervertretungen auch an Grundschulen Pflicht? Langfristig kann sich Tonne auch eine Änderung des Schulgesetzes vorstellen, sodass dann nicht nur an weiterführenden Schulen, sondern auch an Grundschulen Schülervertretungen zwingend notwendig sind. Viele Grundschulen hätten sich die Mitwirkung von Schülern schon längst zur Aufgabe gemacht, lobte Tonne. Sie seien sogenannte Kinderrechte-Schulen, hätten Klassen- und Schülerräte. In Niedersachsen soll ein landesweites Netzwerk von Kinderrechte-Schulen entstehen. Vermutlich müsse man angesichts der Tatsache, dass an Schulen zunehmend multiprofessionelle Teams und nicht mehr nur Lehrer arbeiten, auch darüber nachdenken, wie die Rechte anderer Arbeitnehmer gestärkt werden könnten, sagte Tonne. Bislang gibt es nur Personalräte für Lehrer, aber keine Arbeitnehmervertretungen für Sozialarbeiter, Schulbegleiter oder pädagogische Mitarbeiter. Demokratiepreis für Schulen geplant: Künftig will das Land zudem zwei neue Preise ausloben – einen Demokratiepreis, mit dem ab Herbst 2020 jährlich rund 15 Schulen und fünf außerschulische Lernorte ausgezeichnet werden sollen, und einen Nachhaltigkeitspreis, der zusammen mit Schülern der Bewegung Fridays for Future entwickelt worden ist. Der Demokratiepreis ist mit jeweils 500 Euro dotiert. Friedensbildung soll verstärkt werden: Tonne will auch die Friedensbildung an den Schulen stärken. Bis Oktober können die Schulen kostenlos Experten, die beim Demokratieaufbau in Ländern wie Ruanda, Bangladesch oder Afghanistan geholfen haben, zu Vorträgen, Workshops oder Planspielen einladen. Streiten und Konflikte gewaltfrei zu lösen, sollten Schüler nicht nur im Politikunterricht, sondern fachübergreifend lernen, forderte Tonne. Dafür müssten dann andere Lerninhalte wegfallen – welche dies seien, müsste man noch diskutieren. Die Schulen dürften nicht immer neue Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne dass etwas anderes dafür gestrichen werde. Das findet auch Julia Willie Hamburg, Bildungsexpertin der Grünen im Landtag. Sie warnt vor kurzfristig angelegten Konzepten. „Ich fordere eine nachhaltige und finanziell abgesicherte Etablierung politischer Bildung von der Kita über die Schule bis hin zur Erwachsenenbildung“, sagte sie. Lesen Sie auch: An der Gebrüder-Körting-Schule reden Schüler mit Warum sollten schon Grundschüler Demokratie lernen? Von Saskia Döhner

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