Niedersachsen: Gericht hebt Böllerverbot für Silvester auf

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung in einer Eilentscheidung gekippt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Gerichts. Die neue Fassung der Corona-Verordnung verbietet in Paragraf 10a nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Das Böllerverbot sollte eigentlich landesweit seit Mittwoch bis zum 10. Januar 2021 gelten. Allerdings dürfen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie deutschlandweit vor Silvester keine Böller und Raketen mehr verkauft werden. Der Bundesrat beschloss auf Bitten der Bundesregierung am Freitag eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung. Darauf wies auch das niedersächsische Gesundheitsministerium in einer Reaktion auf den OVG-Beschluss hin. Damit dürften theoretisch nur aus dem vergangenen Jahr übrig gebliebene Böller an Silvester gezündet werden. Doch auch das Abbrennen könnte in Niedersachsen noch eingeschränkt werden. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte am Freitag, die Landesregierung prüfe, wie sie trotz der Entscheidung aus Lüneburg doch noch „rechtssichere Verbote“ erreichen könne. Verbot auf öffentlichen Plätzen? Dafür müsste das Land eine neue Verordnung erlassen, die sich in den Grenzen der Entscheidung von Freitag bewegt. Denkbar wäre, dass Niedersachsen die Kommunen ermächtigt, das Böllern auf einzelnen öffentlichen Plätzen zu verbieten. So sieht es auch der Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen Sonntag vor. Nach Informationen der HAZ steht die dafür in Hannover zuständige Regionsverwaltung bereits mit Städten und Gemeinden in Kontakt. Diese sollten Orte nennen, an denen sie ein Böllerverbot für sinnvoll halten. Das könnte in eine Allgemeinverfügung münden, die das Böllern regionsweit auf bestimmten öffentlichen Plätzen verbietet. Eine solche Regelung gibt es in Hannovers Innenstadt bereits seit Jahren. Kommunen fordern Beschränkung: Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund forderte am Freitag klare Regeln für Silvesterraketen. „Die Infektionszahlen sind so hoch, dass wir es nicht rechtfertigen können, dass es in der Silvesternacht große Ansammlungen von alkoholisierten Menschen gibt“, sagte er. Das Land müsse so schnell wie möglich nacharbeiten. „Wir brauchen eine Regelung für die öffentlichen Plätze, und diese Regelung muss kontrollierbar sein.“ Die Lüneburger Entscheidung nannte Bullerdiek „katastrophal – ein allgemeines Verbot wäre viel leichter zu kontrollieren gewesen“. Erst am Mittwoch hatte das Land Verkauf, Abgabe, Mitführen und Abbrennen von Pyrotechnik an allen Orten in Niedersachsen generell untersagt. Damit wären selbst Knallerbsen, die das ganze Jahr über von Menschen über zwölf Jahren legal gekauft werden dürfen, oder das Abbrennen von Knallfröschen im eigenen Garten verboten gewesen. Rechtsanwalt hatte geklagt: Dagegen hatte ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Harburg geklagt. Der Jurist hatte geltend gemacht, dass das für alle Arten von Pyrotechnik und für alle Orte in Niedersachsen geltende Verbot gar nicht dem Infektionsschutz diene. So seien zum Beispiel in ländlichen Regionen gar keine Menschenansammlungen beim Silvesterfeuerwerk zu erwarten. Die Richter kamen auch zu dem Schluss, dass zu erwartende Feuerwerksverletzungen nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems in der Corona-Krise führten. Die kurzzeitig gebundenen Behandlungskapazitäten würden nicht die erforderlichen Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten reduzieren. Von Karl Doeleke

Niedersachsen: Gericht hebt Böllerverbot für Silvester auf - Bund verbietet Verkauf