Niedersachsen: Landtag verabschiedet Klimagesetz

Der Landtag in Hannover hat mit großer Mehrheit ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem die Landesregierung aus ihrer Sicht ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz in Niedersachsen setzt. SPD und CDU stimmten am Mittwoch für den eigenen Gesetzesentwurf, während das von den Grünen vorgelegte Klimagesetz keine Mehrheit fand. Bis 2050 soll Niedersachsen nach dem neuen Gesetz klimaneutral werden. Darüber hinaus soll der Energiebedarf des Landes bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zugleich ist der Klimaschutz in Niedersachsen künftig in der Landesverfassung verankert. Lies klar gegen „Weiter so“: „Das ist das ehrgeizigste Klimagesetz, das wir in Deutschland haben“, erklärte Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Die bisherigen Anstrengungen, die wir unternommen haben, reichen nicht aus“, bemerkte der Minister zu den bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz. Ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben Die Grünen hielten der Regierung indes vor, sie übertrügen schlichtweg bundesgesetzliche Regelungen in ein Landesgesetz. In dem Gesetz fehlten konkrete Maßnahmen zu mehr Klimaschutz. Vor dem Landtag demonstrierten die Grüne Jugend und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Gesetz. Vor dem Landtag setzten sich am Mittwoch drei Aktivisten Masken der Gesichter von Umweltminister Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf und spielten mit einem symbolischen Erdball Fußball. „Liebe GroKo spielen Sie nicht mit der Erde“, lautete der Appell der Demonstranten. FFF und Grüne Jugend finden Gesetz unzureichend: „Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei: was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel“, sagte Emily Karius von Fridays For Future Niedersachsen. Das nach dem Gesetzesentwurf von SPD und CDU gesetzte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, finden FFF und Grüne Jugend nicht ausreichend: „Wir müssen schon bis 2035 klimaneutral werden“, sagte Karius. Von RND/lni

Niedersachsen: Landtag verabschiedet Klimagesetz – Protest vor der Tür