Niedersachsen: Landtag will faire Preise für Bauern

Angesichts der aktuellen Bauernproteste haben die Grünen im Landtag in Hannover faire Preise für die Landwirte statt Dumping-Angeboten im Lebensmitteleinzelhandel gefordert. Vier große Lebensmittelkonzerne teilten sich 80 Prozent des Marktes auf und säßen deshalb gegenüber den Landwirten am längeren Hebel, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte am Donnerstag in Hannover. Die Politik sei deshalb gefragt, endlich Rahmenbedingungen für faire Preise zu schaffen. Grüne halten Mindestpreis für Fleisch für sinnvoll: In dieser und der vergangenen Woche hatten empörte Landwirte in Niedersachsen und andernorts Warenlager mehrerer Lebensmittel-Discounter mit ihren Traktoren blockiert. Sie klagten gegen einen Verfall der Erzeugerpreise. Wie Staudte sagte, müssten kurzfristig Preisaufschläge des Handels an die Landwirte weitergereicht werden, die Tierwohl-Abgabe müsse so schnell wie möglich im kommenden Jahr umgesetzt werden und Billigpreiswerbung und Rabattschlachten für Milchprodukte und Fleisch müssten verboten werden. „Wir Grünen halten auch einen Mindestpreis für Fleisch für sinnvoll.“ Die anderen Fraktionen schlossen sich grundsätzlich dem Ruf nach einer Stärkung der Position der Landwirte und nach einem auskömmlichen Einkommen für die Höfe an. „Wenn Lebensmittel nicht kosten, was sie wert sind, werden sie nicht wertgeschätzt“, sagte die SPD-Abgeordnete Karin Logemann. Nötig sei eine „Schamgrenze“ bei den Lebensmittelpreisen. Der FDP-Parlamentarier Hermann Grupe sagte, bislang erzielte Zugeständnisse des Handels, mehr Geld an die Landwirte weiterzugeben, reichten nicht aus. „Das ist jetzt vom Goodwill des Lebensmitteleinzelhandels abhängig.“ CDU: „Es muss jetzt mehr Geld auf die Höfe“: Der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann machte die Not in der Landwirtschaft anschaulich. Während der Handel in der Corona-Krise Lebensmittelpreise und seine Gewinnspanne erhöht habe, lande bei den Landwirten weniger Geld als vorher. „Es muss jetzt mehr Geld auf die Höfe.“ Bauern deckten inzwischen ihre Kosten oft nicht mehr, Rechnungen blieben unbezahlt. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Handel. „Landwirte und Landwirtinnen bekommen für ihre hochwertigen Produkte längst nicht das, was sie zum Überleben benötigen und womit sie ihre Betriebe zukunftsfähig machen können.“ Sie habe deshalb am Montag ein Branchengespräch mit Verbänden, Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel organisiert. „Es wurde deutlich, dass die gesamte Kette bereit ist, die notwendigen Veränderungsprozesse für gerechtere Erzeugerpreise einzuleiten.“ Asiatischer Markt für Schweinefleischexport wichtig: Angesichts der angespannten Situation bei den Schweinehaltern wandten sich unterdessen Agrarministerin Otte-Kinast und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU). Merkel solle sich weiterhin dafür einsetzen, dass vor allem asiatische Länder wieder deutsches Schweinefleisch abnehmen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief. Der asiatische Markt, und hier vor allem China, ist für den deutschen Schweinefleischexport besonders wichtig. Nachdem im September in Brandenburg bei einem Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden war, hatten viele Länder, darunter auch China, einen Exportstopp für deutsches Schweinefleisch verhängt, was zu einem empfindlichen Preisverfall für die Landwirte führte. Lesen Sie auch: Proteste gegen Niedrigpreise: Bauern in Niedersachsen sind mit ihrer Geduld am Ende HAZ-Kommentar zu den Bauernprotesten von Bert Strebe Lehrte: Landwirte blockieren Aldi-Zentrallager in Sievershausen Von RND/lni