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Der Norden Weil: Brauchen Neustart der Energiewende
Nachrichten Der Norden Weil: Brauchen Neustart der Energiewende
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11:03 27.07.2019
Zeigt Sympathien für die „Fridays for Future“-Demonstrationen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. „Ich setze darauf, dass wir endlich zu einem Neustart der Energiewende kommen. Das ist entscheidend für den Klimaschutz“, forderte der SPD-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie müsse wieder an Fahrt gewinnen. „Ich finde es hoch bedauerlich und sehr unverständlich, dass im Bundeswirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Hinsicht Funkstille herrschte. Das geht so nicht.“

Der Ausbau der Windenergie an Land war im ersten Halbjahr 2019 bundesweit fast zum Erliegen gekommen. Lediglich 86 Anlagen wurden neu gebaut - zieht man den Rückbau alter Anlagen ab, lag der Zuwachs bei gerade einmal 35 Anlagen. Die Solarbranche fürchtet zudem einen Förderstopp schon im nächsten Jahr.

Weil zeigt Verständnis für „Fridays for Future

Die SPD werde in dieser Sache viel Druck machen, sagte Weil. Er räumte aber auch ein: „In den letzten Jahren haben wir dem Klimaschutz nicht den Stellenwert gegeben, der notwendig gewesen wäre.“ Die Partei müsse für die Vereinbarkeit von Arbeit und Umwelt stehen, dann werde sie auch wieder mehr Zustimmung in der Gesellschaft erhalten. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind natürlich für den Klimaschutz – sie wollen aber auch ihren Arbeitsplatz behalten.“ In einigen Umfragen lag die SPD bundesweit zuletzt nur noch bei 13 Prozent der Stimmen.

Mit Verständnis blickt Weil auch auf die seit Monaten andauernden „Fridays for Future“-Schülerdemos zum Klimaschutz. „Wenn ich in dem Alter wäre, wäre ich wahrscheinlich auch unter den Demonstranten“, sagte er. Als Teil der älteren Generation müsse er zur Kenntnis nehmen, dass die Kritik berechtigt sei. „Wir können nicht sagen, dass wir Klimaschutz mit dem Engagement betrieben haben, das notwendig gewesen wäre.“ Insgesamt sei der Klimaschutz die zentrale Herausforderung der deutschen Politik für die nächsten zehn Jahre.

„Ohne Solarpanels auf dem Dach ist das nicht möglich“

Auf Landesebene soll das angekündigte Klimaschutzgesetz daher in den nächsten beiden Monaten verabschiedet werden, kündigte Weil an. „Die Ministerien arbeiten über die Sommerpause intensiv an diesem Thema.“ Man müsse aber auch darüber reden, wie die Betroffenen mit den Maßnahmen zur CO2-Reduzierung leben können. Dabei gehe es zum Beispiel um Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe.

Auch die von den Grünen geforderte Pflicht, dass jeder Neubau in Niedersachsen ein Solardach bekommt, sieht der Ministerpräsident kritisch. Neubauten müssten ohnehin sehr hohe Energiestandards einhalten, sagte er. „Das ist in der Regel ohne Solarpanels auf dem Dach gar nicht möglich.“

Von RND/lni

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