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Der Norden V-Mann fliegt nach Verfassungsschutzpanne auf
Nachrichten Der Norden V-Mann fliegt nach Verfassungsschutzpanne auf
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19:27 14.11.2018
Panne beim Verfassungsschutz: Ein Spitzel in der linken Szene in Göttingen ist enttarnt worden. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

Maren Brandenburger wirkt sichtlich nervös. Die Verfassungsschutz-Präsidentin dreht einen Stift hin und her, zupft immer wieder am Armband, schaut angestrengt in ihre Unterlagen. Brandenburger soll am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags über die Enttarnung einer Vertrauensperson (V-Mann) in Göttingen aufklären. Erst nach zahlreichen Nachfragen der Opposition räumt die Behördenchefin indirekt ein, dass es in einem Gerichtsverfahren eine Panne gegeben habe. Details will sie nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit nennen.

Die Panne beim Verfassungsschutz bringt nicht nur Brandenburger in Erklärungsnot. Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) gerät am Mittwoch unter Beschuss. Gleich am Morgen, als sich die Nachricht vom aufgeflogenen V-Mann verbreitet hat, beantragt die Opposition im Landtag eine Geschäftsordnungsdebatte. Es folgt die Ausschuss-Sitzung, die aus Zeitgründen abgebrochen wird, wieder eine Debatte im Landtag – und abends trifft sich erneut der Ausschuss in der abhörsicheren Kammer unter dem Landtag.

„Wir können nicht in einer öffentlichen Sitzung solche Dinge kommentieren, bewerten oder dementieren“, sagt Pistorius im Parlament. Zu diesem Zeitpunkt sind aber längst Details über die Vorgänge um den aufgeflogenen Spitzel durchgesickert, den der Verfassungsschutz in die Göttinger linke Szene eingeschleust hat.

Am Dienstag hatte die Göttinger Gruppe „Basisdemokratische Linke“ in einer Pressemitteilung erklärt, einen V-Mann enttarnt zu haben. Veröffentlicht wurde nicht nur der Name des 24-Jährigen, sondern auch ein Foto und persönliche Daten wie Adresse, Telefon-Nummer und Konto-Verbindung.

Die Gruppe aus der linke Szene erläuterte auch, warum der V-Mann aufgeflogen ist. Der Verfassungsschutz habe in einem Auskunftsverfahren versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet, heißt es in der Erklärung. Die Akten seien eigentlich geheim gewesen. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe habe man den Mann identifizieren können. Angeblich soll darin auch vor den akribischen Recherchen der autonomen Szene gewarnt worden sein: Eine Offenlegung der Erkenntnisse sei daher aufgrund der Gefährdung für den V-Mann nicht möglich.

Solche Auskunftsverfahren sind nicht selten. Laut Verfassungsschutz wurden in diesem Jahr bereits 406 Anträgen Personen oder Gruppen gestellt, die Auskünfte darüber wollen, ob der Verfassungsschutz sie auf dem Schirm hat – nicht selten aus der autonomen Szene in Göttingen. In 23 Fällen seien Akten an die Gerichte herausgegeben worden – Fehler bei der Schwärzung habe es nicht gegeben.

„Die Ergeb­nisse unserer Recherche haben uns sehr schock­iert“, erklärte die Sprecherin der „Basisdemokratischen Linken“, Lena Rademacher. Der Ver­fas­sungss­chutz habe über den V-Mann zwei Jahre lang in den pri­vat­esten und per­sön­lich­sten Bere­ichen herumgeschnüf­felt. Die Grünen halten den Einsatz eines V-Manns in Uni-Gremien verfassungsrechtlich generell für bedenklich.

Im Landtag schaukelte sich die Stimmung am Mittwoch regelrecht hoch. Die SPD versuchte die Vorgänge, die Pistorius und Brandenburger in die Bredouille bringen, herunterzuspielen. Vom Koalitionspartner CDU gab es dabei kaum verbale Unterstützung. Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor „schwerwiegenden Folgen“ der Enttarnung über Niedersachsen hinaus. „Das darf nicht passieren.“ Die FDP forderte den Rücktritt von Brandenburger, die AfD auch, wenn sich die Vorwürfe bestätigen. Die Grünen wollen die Akten des Verfassungsschutzes einsehen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sprach von einem „eklatanten Versagen des Verfassungsschutzes“. Man könne froh sein, dass es nicht in einer rechtsextremen Gruppierung passiert sei. „Dann könnte es um Leben und Tod gehen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg. Die Polizei hat nach der Enttarnung dem Vernehmen nach eine Gefahrenanalyse erstellt: Es wurde überprüft, ob intensivere Streifen vor seinem Wohnsitz reichen oder ob der Mann möglicherweise eine neue Identität braucht. Er sei in Sicherheit, hieß es am Mittwochabend. Und viele V-Leute im Land sind offenbar jetzt nervös.

Der Fall Kristi Weiß

Die Enttarnung des V-Mannes des Verfassungsschutzes in Göttingen erinnert an einen Fall an der Leibniz Uni in Hannover vor 16 Jahren. Im Sommer 2002 offenbarte eine angebliche Studentin der Sozialwissenschaften einer Freundin, sie habe in den vergangenen vier Jahren die linksradikale Szene der Hochschule für das Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelt.

Weitere Recherchen ergaben, dass Kristi Weiß, wie sie sich nannte, nicht nur als V-Frau für die Kölner Behörde tätig war, sondern beim Bundesamt angestellt war und gezielt in die linke, hannoversche Hochschulszene eingeschleust worden war.

Weiß war in der Anti-Expo-Bewegung und bei den Kernkraftgegnern aktiv und war zudem zwei Jahre lang Pressesprecherin des AStA, des Allgemeinen Studierenden Ausschusses der Hochschule. Sie nahm an Treffen teil, auf denen der Widerstand gegen die Weltausstellung in Hannover im Jahr 2000 geplant wurde. Später nahm sie auch an mehreren Protestaktionen im Wendland gegen die Castor-Transporte teil.

Bis auf ihren Vornamensei ihre Biographie vollständig vom Verfassungsschutz erdacht worden, gestand Weiß ihrer Freundin. Sie sei zudem auch mit falschen Dokumenten ausgestattet worden.

Ihre Tätigkeit führteaus Sicht der Behörde zu erfolgen. Im Jahr 2001 fuhr sie mit ihrem Wagen, der mit Werkzeug beladen war, ins Wendland, schaffte es an den strengen Kontrollen der Polizei vorbei mit der Ausrüstung ins sogenannte „Hannover-Lager“ der Castor-Gegner. Kurz darauf durchsuchte die Polizei genau dieses Camp und beschlagnahmte das Werkzeug als Beweismittel für angeblich geplante Schienenblockaden.

Von Marco Seng/RND

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