Niedersachsens Innenminister Pistorius will Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppen prüfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen im Land prüfen. Das hat ein Sprecher der Behörde am Freitag auf HAZ-Anfrage mitgeteilt. Damit geht der Minister auf eine Forderung des niedersächsischen Landesverbands der Polizeigewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein. BdK-Landeschef Matthias Karsch hatte sich vor dem Hintergrund der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen und Braunschweig vor einer Woche, zu denen sich Linksradikale bekannt hatten, für eine Prüfung eines Verbots solcher Gruppierungen nach dem Vereinsgesetz ausgesprochen. „Handlungsfähigkeit solcher Gruppen erschweren“: Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus in allen Bereichen habe für das Innenministerium höchste Priorität, teilte ein Sprecher auf HAZ-Anfrage mit. „Dazu gehört auch die Prüfung von Handlungsmöglichkeiten nach dem Vereinsgesetz“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Aktuell beschäftigen wir uns damit, ob es auch außerhalb des Vereinsrechts die Möglichkeit gibt, die Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“, wird außerdem erklärt. Begriff nicht klar umrissen: Das Vorhaben, linksradikale Gruppierungen nach dem Vereinsrecht verbieten zu wollen, stellt das Innenministerium vor zwei Probleme: Diese Zusammenschlüsse müssen gewisse organisatorische und personelle Strukturen aufweisen, zudem müssen deren Mitglieder nachweislich gegen Gesetze verstoßen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Außerdem ist der Begriff Antifa nicht klar umrissen. Gewerkschaften und Parteien bezeichnen sich ebenso als antifaschistisch wie linksradikale Zusammenschlüsse, die Straftaten begehen. Nach Angaben des Innenministeriums werde der Begriff Antifa im linksextremistischen Kontext auch als Abkürzung für die „Antifaschistische Aktion“ genutzt. Dieser Begriff sei zudem oftmals Namensbestandteil autonomer Gruppierungen. So gibt es beispielsweise die Antifaschistische Aktion Göttingen. Eine ähnliche Gruppierung besteht auch in Hannover. Ob derzeit ein konkretes Verbot einer bestimmten linksradikalen Gruppierung in Niedersachsen geprüft werde, wollte das Ministerium nicht sagen. „Zur möglichen Einleitung von Verbotsverfahren können grundsätzlich aus Gründen der Vertraulichkeit keine Auskünfte erteilt werden“, heißt es in der Stellungnahme. Anschläge auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde: Die Diskussion über ein mögliches Verbot linksradikaler Gruppierungen hatte nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen und Braunschweig am vergangenen Wochenende Fahrt aufgenommen. Vor einer Woche hatten Unbekannte Brandsätze gelegt. Insgesamt zehn Fahrzeuge, mit denen auch abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung zu Flughäfen gefahren werden, wurden dabei zerstört. Auf einer linksgerichteten Internetseite hatte sich eine linksradikale Gruppierung zu den Taten bekannt. Von Tobias Morchner