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Der Norden Immer mehr Hetze im Netz: Auch Ärzte und Schulleiter werden Opfer
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Niedersachsens Justiz verfolgt immer mehr Hassbotschaften im Netz

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07:33 28.12.2021
Niedersachsens Staatsanwälte haben in diesem Jahr 560 Fälle von Hetze im Netz verfolgt.
Niedersachsens Staatsanwälte haben in diesem Jahr 560 Fälle von Hetze im Netz verfolgt. Quelle: Lukas Schulze/dpa
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Hannover

Niedersachsens Staatsanwälte verfolgen immer mehr Fälle von sogenannter Hasskriminalität im Internet. Seien 2020 noch 74 Fälle aktenkundig geworden, die etwa Amts- oder Mandatsträger treffen sollten, so habe die niedersächsische Justiz in diesem Jahr bereits 560 Fälle verfolgt. Das berichtete Oberstaatsanwalt Frank Michael Laue, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, der HAZ. „Die Angriffe richten sich gegen Bundes- aber auch gegen Kommunalpolitiker, aber in letzter Zeit auch häufig gegen Impfärzte oder auch Schulleiter, die wegen Corona die Maskenpflicht angeordnet haben“, sagte Göttinger Oberstaatsanwalt.

„Commander“ formulierte Todesurteile – gegen einen Polizisten

Als Beispiel nennt er einen Mann, der sich „Commander“ nannte. Der 54-Jährige sei am 1. Dezember festgenommen worden und in Untersuchungshaft gelandet, weil er gegen andere „Todesurteile“ ausgesprochen habe und über das Internet dazu aufgefordert habe, diese Urteile zu vollstrecken. Ziel des 54-Jährigen seien Schuldirektoren gewesen, aber auch ein Einsatzleiter bei der Polizei, der dienstlich mit Coronaleugnern zu tun hatte. Daraufhin habe der Polizist 117 E-Mails bekommen mit Drohbotschaften wie „sieh dich vor“. Der mutmaßliche Täter sei vorher strafrechtlich nicht aufgefallen und vermutlich der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen, die das bundesdeutsche Recht nicht anerkennt. Der Mann habe zuletzt aus Baden-Württemberg agiert, sagte Laue.

Oft seien Politiker Opfer von schweren Beleidigungen, die man aber keineswegs einfach wegstecken sollte. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert deshalb ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Politik dazu auf, Beleidigungen oder Bedrohungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sich an die Justiz zu wenden. „Es ist besonders wichtig, dass die Betroffenen einen Strafantrag stellen“, sagte die Ministerin der HAZ. Ein aktueller Fall aus Niedersachsen macht nach Angaben des Justizministeriums das Problem deutlich.

Nur Franziska Giffey wehrte sich mit Anzeige

So habe ein Mann aus Niedersachsen im Januar 2021 bei Facebook ein Bild gepostet, auf dem er die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz und 13 weitere Spitzenpolitiker als „Abschaum“ bezeichnete. Die Spezialisten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen führten daraufhin gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Leer erließ Ende November einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 1400 Euro (35 Tagessätze zu je 40 Euro) – jedoch nur wegen der Beleidigung der früheren Bundesministerin Franziska Giffey. Hätten auch die anderen Spitzenpolitiker einen Strafantrag gestellt, wäre die Strafe vermutlich wesentlich höher ausgefallen.

Die Göttinger Zentralstelle hat vor Kurzem eine Meldeplattform eingerichtet, in der Medien Hassbotschaften zur Anzeige bringen können. Diese Plattform ist unter www.hassanzeigen.de erreichbar und werde in der ersten Januarwoche 2022 auch für Privatpersonen freigeschaltet, berichtet Laue.

Von Michael B. Berger