OVG Lüneburg: Drei Eilanträge gegen Sperrstunden-Verordnung in Niedersachsen
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OVG Lüneburg: Drei Eilanträge gegen Sperrstunden-Verordnung in Niedersachsen

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21:02 26.10.2020
Drei Gastronomen haben gegen die Sperrstunde in Niedersachsen geklagt. Quelle: Schulze/Zinken/RND-Collage
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Lüneburg

Am Freitag hatte ein Osnabrücker Gastronom einen Normenkontrollantrag gegen die Sperrstunden-Regelung der niedersächsischen Landesregierung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Zwei Anträge kommen aus Delmenhorst, sagte der OVG-Sprecher.

Bereits am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Sperrstunden-Anordnung der Stadt gekippt, weil sie nach Ansicht der Richter unverhältnismäßig ist. Da bislang die Sperrstunden-Verordnung des Landes noch gilt, muss damit auch die Sperrstunde in Osnabrück beachtet werden.

Auch in Osnabrück steht eine Entscheidung an

Auch das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat sich am Montag mit einem Antrag gegen die Sperrstunden-Anordnung des Landes befasst. Die Richter entschieden, dass der Kläger, ein Gastronom aus Osnabrück, sein Lokal wieder öffnen darf. Die Entscheidung betrifft aber nur den Betrieb des Antragstellers und hat keine landesweite Wirkung.

Die Stadt hatte für die Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf mehr als 50 Fälle pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war. Das Land setzte zum Freitag eine Verordnung in Kraft, die eine Sperrstunde in diesem Zeitraum schon bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ermöglicht.

Von RND/lni