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Der Norden Pflegekräfte demonstrieren in Göttingen gegen Pflegekammer
Nachrichten Der Norden Pflegekräfte demonstrieren in Göttingen gegen Pflegekammer
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00:16 29.01.2019
Pflegekräfte haben am Sonnabend gegen die niedersächsische Pflegekammer demonstriert. Bei der Kundgebung am Alten Rathaus in der Innenstadt sprachen Vertreter von Parteien und der Gewerkschaft Verdi. Quelle: Böger
Göttingen

Pflegekräfte haben am Sonnabend erneut gegen die niedersächsische Pflegekammer demonstriert. Bei der Kundgebung am Alten Rathaus in der Innenstadt sprachen Vertreter von der CDU und den Linken sowie der Gewerkschaft Verdi.

„Unsere Interessen vertritt diese Kammer nicht“, sagte die Krankenschwester und Initiatorin der Kundgebung, Jeannette Kasel. Stattdessen vertrete sie Arbeitgeberinteressen und sorge nicht für mehr Personal, höhere Löhne oder mehr Ausbildungsplätze. Daher protestierten die Pflegekräfte für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer.

Pflegekammer sei reines Überwachungsorgan

„Demokratie braucht keinen Zwang“, sagte Kasel. „Was soll ich für eine Kammer bezahlen, wenn sie nicht meine Interessen vertritt?“ Die Krankenschwester fordert deshalb, dass die Arbeitgeber in die Pflegekammer eintreten. Für die Arbeitnehmer sei sie nur ein reines Überwachungsorgan.

Helle Dokken, Pflegedirektorin der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), hatte in einer schriftlichen Stellungnahme die Pflegekammer Niedersachsen als eine Chance, die Situation für Pflegekräfte zu verbessern, verteidigt. Die rot-schwarze Landesregierung will trotz aller Proteste an der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen festhalten.

Sozialministerin sieht Pflegekammer als nützlich an

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte im Landtag erklärt, sie könne den Unmut vieler Pflegekräfte gut nachvollziehen. „Das ungeschickte Vorgehen der Pflegekammer bei der Beitragserhebung sollte jedoch jetzt nicht dazu genutzt werden, den Pflegekräften eine für die Wahrung ihrer Interessen sehr wichtige Vertretung abspenstig zu machen“, sagte Reimann.

Der Northeimer Bundestagsabgeordnete Roy Kühne (CDU) hinterfragte im Vorfeld der Kundgebung den derzeitigen Nutzen. „Eine Pflegekammer muss den Pflegekräften einen konkreten Nutzen bringen“, sagte er. Im Moment sehe er diesen nicht. „Die derzeitige Lösung ist nicht zu Ende gedacht.“ Es müsse geprüft werden, wie eine akzeptierte Vertretung der Pflegekräfte aussehen könnte. „Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob eine Pflegekammer notwendig ist.“

Bereits 46 000 Unterschriften für Auflösung der Kammer

Für Kasel ist sie das nicht. „Meine Alternative wäre eine Organisation, die wirklich die Arbeitnehmer vertritt“, sagte sie. „Aber das machen ja die Gewerkschaften.“ Zum Protest seien nach Polizeiangaben etwa 120 Menschen am Alten Rathaus zusammengekommen, nach Kasels Schätzungen sollen es zwischen 250 und 300 gewesen sein. Es sei einmalig in Deutschland, dass Pflegekräfte sich auf diese Weise gemeinsam einsetzen und für ihre Rechte kämpfen würden, sagte Kasel.

Noch acht Wochen lang sammeln die Pflegekräfte Unterschriften in einer Online-Petition, die bereits mehr als 46 000 Unterstützer hat. „Ich glaube, das ist ein starkes Signal. Das spricht eine deutliche Sprache“, sagte der Verdi-Gewerkschaftssekretär, Patrick von Brandt, bei der Kundgebung. „Die Beschäftigen, die von der Kammer vertreten werden sollen, sehen diese Kammer nicht als ihr Sprachrohr.“

Die Kundgebung ist bereits die zweite in Göttingen in diesem Jahr. Für Sonnabend, 2. Februar, ist eine größere Demonstration in Hannover geplant.

Pflegekammer Niedersachsen

Seit August 2018 übt die Pflegekammer Niedersachsen, deren Einrichtung der Niedersächsische Landtag per Gesetz am 01.01.2017 beschloss, die Selbstverwaltungsaufgaben der Pflegeberufe aus. Mitglied ist jeder, der über eine staatliche Anerkennung in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege verfügt und in Niedersachsen berufstätig ist sowie sein Können und Wissen aus der Ausbildung einsetzt. Die Mitgliedschaft ist Pflicht und beitragspflichtig. Nach eigenen Angaben vertritt die Pflegekammer die Interessen der Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Akteuren im Gesundheitswesen und regelt Weiterbildungen und andere pflegeberufliche Belange. Sie soll als Ansprechperson dienen. Zudem stellt sie eine Ethikkommission zusammen und entsendet Vertreter in unterschiedliche politische Gremien.

Von Norma Jean Böger / mib

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