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Der Norden Grüne und FDP: Jugendliche sollten schon ab 16 wählen dürfen
Nachrichten Der Norden Grüne und FDP: Jugendliche sollten schon ab 16 wählen dürfen
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00:19 01.06.2019
Neuer Schwung für eine alte Forderung. Sollten Jugendliche in Niedersachsen schon ab 16 wählen dürfen? Richtig dagegen ist nur noch die CDU. Quelle: dpa
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Hannover

Angesichts des wachsenden politisches Engagements von Jugendlichen haben FDP und Grüne erneut gefordert, das Wahlalter auf 16 herabzusenken. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte am Mittwoch in Hannover: „Der intensiven Debatte der letzten Tage und Wochen darüber, wie junge Menschen sich in die Politik einbringen und wie die Politik damit umgeht, sollte statt der verbreiteten Hilflosigkeit ein Angebot folgen. Und das Recht zu wählen ist das mindeste Angebot, das wir als Politik machen können und sollten.“ Die FDP habe deshalb beantragt, die Beratungen über einen bereits im Verfahren befindlichen Gesetzentwurf umgehend wieder aufzunehmen. „Wir wollen damit eine baldige Entscheidung darüber erreichen.“

FDP hat schon vor einem Jahr Gesetzesinitiative eingebracht

Bereits im Januar 2018 hatten die Liberalen erstmals gefordert, das Wahlalter in Niedersachsen von 18 auf 16 herabzusetzen. Von der Groko werde das Thema mit spitzen Fingern angefasst, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. „SPD und CDU sollten nun endlich aufhören, über die politischen Anliegen der jungen Leute nur zu reden. Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, zur Wahl zu gehen. In einzelnen anderen Landesverbänden gibt es bei der CDU ja schon Bewegung. Die brauchen wir auch dringend in Niedersachsen.“

SPD auch für Wählen ab 16

Immacolata Glosemeyer, jugendpolitische Sprecherin der SPD, versicherte, dass auch die Sozialdemokraten für eine Herabsetzung des Wahlalters seien: „Wir sind der Meinung, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren sehr wohl in der Lage sind, sich eine fundierte politische Meinung zu bilden und diese auch durch die Teilnahme an Wahlen artikulieren dürfen sollten.“ Man würde es sehr begrüßen, wenn die CDU ihre ablehnende Haltung überwinden würde.

Von Saskia Döhner

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