Prozess gegen Hassprediger: Haftstrafe für Abu-Walaa-Helfer

Das erste Urteil im Verfahren um den früheren Hildesheimer Islamistenprediger Abu Walaa steht fest: Das Oberlandesgericht Celle hat den 30-jährigen Ahmed F. Y. aus Hildesheim am Mittwochvormittag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Er habe sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie der Anstiftung zum Betrug in drei Fällen schuldig gemacht. Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre und neun Monate Haft gefordert. Strafe bereits abgesessen: Da der Kameruner bereits drei Jahre und vier Monate in U-Haft gesessen hatte, muss er nicht mehr ins Gefängnis. Sein Prozess war aus dem Verfahren gegen ursprünglich fünf radikale Islamisten herausgelöst worden, nachdem er ein umfassendes Geständnis abgelegt und sich von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) losgesagt hatte. Der Staatsschutzsenat mit dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow folgte der These der Bundesanwaltschaft, wonach Ahmed F. Y. die rechte Hand von Abu Walaa in Hildesheim war. Er habe diesen bei der Organisation von Veranstaltungen sowie auf Vortragsreisen unterstützt und ihn als Vorbeter in der Moschee des im Frühjahr 2017 verbotenen Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim vertreten. Der Hildesheimer habe damit „die gefährlichste und schlagkräftigste Terrororganisation, die unser Erdball je gesehen hat“, im Wissen um deren Brutalität lange unterstützt. Hilfe für zwei Islamisten: Die Vorwürfe gegen F. Y. bezogen sich konkret auf Ereignisse Ende Juli 2015. Da kamen zwei junge Islamisten aus dem Ruhrgebiet, Anil O. und Junus S., nach Hildesheim, um sich von Abu Walaa Unterstützung bei der Ausreise ins IS-Herrschaftsgebiet zu erbitten. Der Prediger verwies an Ahmed F. Y. und an Mahmoud O., einen weiteren angeklagten Hildesheimer. F. Y. gab dem Duo zwei Telefonnummern von IS-Kontakten in Syrien, die bei der Einreise sowie beim Anschluss an den IS helfen sollten. Zudem ermutigte er die beiden in ihrem Vorhaben. Im Fall von Anil O., der als Mediziner arbeiten wollte, wertete das Gericht dies als Unterstützung des IS. Da Junus S. sich militärisch als Kämpfer ausbilden lassen wollte, sah das Gericht bei F. Y. auch den Tatbestand der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erfüllt. „Respekt“ vom Richter: Sehr positiv wertete der Senat das Geständnis des Kameruners. Rosenow sprach ihm nach der Urteilsbegründung sogar „Respekt“ aus und wünschte ihm, dass er sich mit seiner deutschen Frau und drei kleinen Kindern „etwas Neues aufbauen“ könne. Der Angeklagte habe sich mit seinem Geständnis gegen alte Überzeugungen und langjährige Freunde gestellt, sich glaubwürdig vom Islamismus abgewandt und stehe den Ermittlungsbehörden in weiteren Verfahren als Zeuge zur Seite, obwohl er nicht müsste. Zudem habe er ein Studium der Wirtschaftsinformatik aufgenommen, um sich eine Perspektive zu schaffen. Rosenows Ausführungen machten auch deutlich, wie das Gericht derzeit das Verfahren gegen Abu Walaa selbst und drei weitere Mitstreiter betrachtet. Deren Verteidiger haben sich darauf fokussiert, die Aussagen der beiden wichtigsten Belastungszeugen anzuzweifeln: die des früheren Islamisten Anil O. sowie die des V-Mannes „Murat“, der im Auftrag des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen die Islamisten ausforschte. Ahmed F. Y. hat mit seinem Geständnis die Schilderungen dieser beiden Männer im Wesentlichen bestätigt, Rosenow betonte zudem, dass auch der Senat ihre Schilderungen für glaubwürdig halte. Keine Rede mehr vom zügigen Prozessabschluss: Der Prozess gegen Abu Walaa schien zu Jahresbeginn auf seinen Abschluss zuzusteuern. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Die Verteidiger wollen weitere Zeugen hören und eventuell erneut versuchen, V-Mann „Murat“ nach Celle zu beordern. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte eine persönliche Aussage des Spions bislang aus Sicherheitsgründen abgelehnt, zu Wort kamen lediglich seine Kontaktbeamten bei der Polizei. Lesen Sie auch: Prozess gegen Abu Walaa wird mit Schutzmasken fortgesetzt Mitangeklagter sagt gegen Abu Walaa aus und kommt auf freien Fuß Abu-Walaa-Prozess: „IS-Mutter“ verweigert die Aussage Von Tarek Abu Ajamieh

Prozess gegen Hassprediger - Haftstrafe für Abu-Walaa-Helfer – doch er bleibt auf freiem Fuß