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Der Norden Landgericht lehnt Antrag des Ex-SPD-Abgeordneten Beekhuis ab
Nachrichten Der Norden Landgericht lehnt Antrag des Ex-SPD-Abgeordneten Beekhuis ab
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13:01 09.12.2019
Jochen Beekhuis, ausgeschlossenes SPD-Mitglied und Landtagsabgeordneter des Landes Niedersachsen, während des Prozesses im Gerichtssaal des Landgerichts Aurich. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
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Aurich

Der aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jochen Beekhuis ist in der sogenannten Chat-Affäre mit einem Vorstoß am Landgericht Aurich gescheitert. Die Kammer wies am Montag einen Antrag des Politikers auf einstweilige Verfügung zurück. Der aus Ostfriesland stammende Beekhuis wollte einen Unterlassungsbeschluss gegen Äußerungen erreichen, er habe sich bei Chats in sozialen Medien sexistisch, frauenfeindlich und homophob geäußert.

Aus Sicht des Gerichts überwog im vorliegenden Fall der Grundsatz der Meinungsfreiheit. Das Urteil sage aber nichts darüber aus, ob die Chats echt oder unecht seien. Dies zu klären sei auch nicht die Aufgabe der Kammer gewesen, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

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Beekhuis bestritt Vorwürfe

Nach Angaben von Beekhuis' Anwalt Hayo Moroni richteten sich die Verfügungen gegen die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder, und gegen den Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aurich ist. Sein Mandant hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit bestritten.

Auslöser der Querelen war die Veröffentlichung von gehackten Internet-Chats. Darin soll sich Beekhuis diskriminierend über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben. Seine Oldenburger Anwältin Maike Bartlmae hatte dazu erklärt, die privaten Facebook-Chats könnten möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden.

Untersuchungen belegen Echtheit der Chats

Eine Untersuchungskommission im Auftrag der Weser-Ems-SPD hatte die Chats später als echt bezeichnet. Gegen drei Juristen dieser Kommission hat Beekhuis inzwischen Klage beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Damit wolle er ehrabschneidende Äußerungen und die Aussage verbieten lassen, dass eine unabhängige Kommission die Echtheit der Chats festgestellt habe, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem stünden Forderungen um Schadenersatz im Raum.

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Von RND/dpa