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Der Norden Ex-Bürgermeister Focke: „Bin regelmäßig mit dem Staatsschutz in Kontakt“
Nachrichten Der Norden Ex-Bürgermeister Focke: „Bin regelmäßig mit dem Staatsschutz in Kontakt“
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14:28 19.02.2020
Arnd Focke (SPD), zurückgetretener Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Estorf

Sein Rücktritt hat die kleine Gemeinde Estorf bei Nienburg bundesweit in die Schlagzeilen gebracht: Wegen rechtsextremer Anfeindungen legte Arnd Focke zum Jahreswechsel sein Amt als Bürgermeister nieder. Zuvor hatten Angreifer dem SPD-Politiker Morddrohungen in den Briefkasten gesteckt und sein Auto mit Hakenkreuzen verunstaltet. Sechs Wochen später wünscht sich Focke, dass mehr Menschen, die bedroht werden, öffentlich darüber reden, wie er im Interview der Deutschen Presse-Agentur sagt.

Herr Focke, Ihr Rücktritt hat großes Aufsehen erregt, Sie haben auf einmal Fernsehinterviews gegeben und sogar der Außenminister hat sich zu Ihrem Fall geäußert. Haben Sie damit gerechnet?

Die Dimension war mir am Anfang nicht so klar, das war nervenaufreibend. Das hat mich schon ein bisschen überfahren. Ich hatte mich aber bewusst entschieden, das Thema öffentlich zu machen und halte es auch im Nachhinein für die richtige Entscheidung.

Warum?

Ich halte es für wichtig, beim Thema Rechtsextremismus aufzustehen und den Leuten zu sagen, so geht es nicht. Ich wollte zeigen, wie normal es leider geworden ist, dass Amtsträger derartigen Anfeindungen ausgesetzt sind - und dass man etwas dagegen tun kann. Das muss nicht immer die Polizei sein, aber man kann sein Wort dagegen erheben oder aufstehen und den Tisch verlassen, wenn rechtsextreme Parolen fallen.

Sie haben die Drohungen gegen Sie angezeigt. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Ich bin nach wie vor mit dem Staatsschutz Niedersachsen in Kontakt. Wir haben regelmäßige Telefonate, es gibt immer noch Strafanträge zu bearbeiten. Soweit ich weiß, wurde noch niemand ermittelt, dem die konkreten Taten vorgeworfen werden.

Haben Sie seither weitere Drohungen erhalten?

Ich habe noch verschiedene Anzeigen gestellt. In meinem Carport wurde ein Hakenkreuz ins Holz geritzt und ich habe einen Zeitungsausschnitt erhalten mit einem Fadenkreuz auf meinem Kopf. Das war Mitte Januar. Seitdem ist es ruhiger geworden. Ich fühle mich gut geschützt und habe keinen Personenschutz oder Ähnliches.

Wie hat die Gemeinde in Estorf auf Ihren Rücktritt und die Vorfälle reagiert?

Es war eine große Bestürzung da, eine große Betroffenheit. Aber es ist wichtig, dass die Gemeinde zur Ruhe kommt und sich wieder den Tagesaufgaben widmet. Der Rückhalt ist da.

Haben Sie Verständnis dafür, dass manche Ihren Rücktritt als Einknicken vor den Angreifern verstehen?

Absolut. Aber ich glaube nicht, dass ein Anderer beurteilen kann, wie man sich in so einer Situation fühlt. Für mich war eine Grenze erreicht. Es war die richtige Entscheidung, aus der Position herauszugehen. Kommunalpolitische Verantwortung ist für mich Geschichte. Aber ich werde auf jeden Fall weiter den Mund aufmachen und mich nicht komplett zurückziehen.

Würden Sie sich wünschen, dass mehr Menschen, die bedroht werden, an die Öffentlichkeit gehen?

Definitiv, das fehlt. Es führt ja immer noch zu ungläubigem Staunen, wenn man solche Anfeindungen öffentlich macht - gerade hier bei uns auf dem Land. Ich glaube, die Politik hat den Ball jetzt auch aufgenommen, in der SPD sehe ich das. Wichtig ist, dass die anderen Parteien mitmachen und gemeinsame Strategien gegen Rechts entwickeln.

Zur Person: Arnd Focke (48) war bis zu seinem Rücktritt acht Jahre lang ehrenamtlich als Bürgermeister von Estorf aktiv. Nach den Übergriffen auf ihn Ende 2019 ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung. Auf Facebook ergreift Focke regelmäßig Position gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

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Von RND/dpa

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