Richter genehmigen Tiertransport aus dem Emsland nach Marokko
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Der Norden Endgültig: Richter genehmigen Rindertransport nach Marokko
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Richter genehmigen Tiertransport aus dem Emsland nach Marokko

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14:07 14.06.2021
Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Vorsicht lebende Tiere“, klebt an einem Tiertransporter. (Symbolbild)
Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Vorsicht lebende Tiere“, klebt an einem Tiertransporter. (Symbolbild) Quelle: Philipp Schulze/dpa
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Lüneburg

Der Landkreis Emsland muss den geplanten Transport von rund 530 trächtigen Kühen nach Marokko abfertigen. Das hat das Oberlandesgericht (OVG) in Lüneburg entschieden. Der 11. Senat wies am Mittwoch eine Beschwerde des Landkreises gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts in Osnabrück zurück.

Die Rinder könnten damit wie geplant noch am Mittwoch sowie am Donnerstag und Freitag in Lkw nach Nordafrika transportiert werden, teilte das OVG am Mittwoch mit. Bereits am Dienstag waren die ersten Lastzüge mit trächtigen Kühen an Bord aus dem Süden des Landkreises in Richtung Nordafrika auf die Reise gegangen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück das vom Agrarministerium in Hannover verfügte Transportverbot des Landkreises aufgehoben. Daraufhin hatte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) den Landkreis angewiesen, zum OVG zu gehen.

Marokko gilt als „Tierschutz-Hochrisikostaat“

Tiertransporte aus Niedersachsen in Drittstaaten der EU sind umstritten. Amtsveterinäre bemängeln fehlenden Tierschutz insbesondere in 17 Staaten außerhalb der EU, die von ihnen als „Tierschutz-Hochrisikostaaten“ bezeichnet werden. Dazu gehört auch Marokko. Tierschützer und auch Otte-Kinast (CDU) bezweifeln zudem, dass die oft trächtigen Kühe tatsächlich dazu dienen, in den Drittländern Milchviehherden aufzubauen. Stattdessen würden die Rinder geschlachtet.

Im Fall des aktuellen Transports stellen die Lüneburger Richter allerdings klar, dass Empfänger der Rinder aus Niedersachsen und Sachsen der zweitgrößte Molkereibetrieb Marokkos sei. Nach den vom 11. Senat als „plausibel“ bezeichneten Angaben des Exporteurs liegt dieser Betrieb im Zentrum eines Gebiets, das von einem der wasserreichsten Flüsse Marokkos geprägt sei, und produziere Milchprodukte für eine „namhaftes internationales Lebensmittelunternehmen“.

Die Richter sahen damit die Argumentation des Landkreises widerlegt, wonach zu befürchten sei, dass die Rinder in Kürze tierschutzwidrig geschächtet würden.

Otte-Kinast: „Bedauerlich“

„Ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes“: Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Quelle: Christophe Gateau/dpa

Otte-Kinast bedauerte in einer ersten Reaktion die Entscheidung aus Lüneburg. „Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland.“

Die CDU-Politikerin bekräftigte zugleich, sie wolle weiter für bessere Bedingungen für Tiertransporte in Drittländer streiten. Otte-Kinast sieht dabei Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in der Pflicht. Diese müsse ein bundesweites Verbot erlassen. „Deshalb appelliere ich an meine Ministerkollegen in den anderen Bundesländern, nun den Schulterschluss zu üben und die Bundesregierung gemeinsam zum Handeln aufzufordern.“

CDU: Grüne „scheinheilig“

Aus dem Landtag bekam die Ministerin dafür Unterstützung: „Die CDU trägt den restriktiven Kurs von Ministerin Otte-Kinast bei den Tiertransporten voll mit“, sagte Fraktionsvize Helmut-Damman-Tamke. „Eine Wegschauen darf es nicht geben.“

Den Grünen warf der CDU-Politiker „Scheinheiligkeit vor“. In Brandenburg stehe unter dem grünen Agrarminister Axel Vogel „das Tor für Tiertransporte sperrangelweit offen“.

Von Karl Doeleke