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Der Norden Niedersachsen plant Initiative für Paketboten
Nachrichten Der Norden Niedersachsen plant Initiative für Paketboten
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18:08 28.12.2018
Niedersachsen plant eine Bundesratsinitiative zum Schutz von Paketboten, die Subunternehmer sind. (Symbolbild) Quelle: Oliver Berg/dpa
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Hannover

Niedersachsen plant eine Bundesratsinitiative zugunsten von Paketzustellern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind. „Die großen Logistikunternehmen dürfen sich der Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag. Ähnlich wie in der Fleischindustrie sollen die großen Unternehmen der Logistikbranche künftig auch für die Zahlung von Sozialabgaben der Subunternehmen verantwortlich gemacht werden. „Eine vernünftig ausgestaltete Nachunternehmerhaftung und schärfere Kontrollen sollen Ausbeutung und das Umgehen von Steuer- und Sozialversicherungspflichten verhindern“, betonte der Ministerpräsident. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte den Vorstoß Weils ausdrücklich. „Das ist der richtige Ansatz“, sagte Niedersachsens Ver.di-Chef Detlef Ahting.

Nicht nur zur Weihnachtszeit

  „Das Thema ist leider nicht nur an Weihnachten oder anderen Festtagen virulent, sondern über das ganze Jahr, weil immer mehr Leute über das Internet bestellen“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Mit dem wachsenden Onlinehandel wachse aber auch der Preisdruck auf die Unternehmen, die immer häufiger auf Subunternehmer zurückgriffen. Kern des Problems sei, dass die Paketdienste Subunternehmer engagierten, diese aber nicht ausreichend kontrollierten.

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Ver.di-Chef Ahting erklärte, die Landesregierung setze mit ihrer Initiative einen langjährige Forderung seiner Gewerkschaft um. „Die Logistiker müssen für ihre Subunternehmer in Haftung genommen werden. Noch besser wäre es allerdings wenn komplett auf outsorcing verzichtet werden würde.“ Man brauche flächendeckende Kontrollen und Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz oder auch das Arbeitszeitgesetz. Nach Angaben von Ver.di-Sprecher Matthias Büschking gibt es „weiße und schwarze Schafe“ in der Branche.So habe Branchenprimus DHL mit bundesweit 20 000 Zustellern fast keine Subunternehmer im Einsatz, sich aber mit DHL Delivery aus dem Tarif verabschiedet. UPS fahre zum größeren Teil mit eigenen Fahrern. Hermes dagegen habe mit seinen 11 000 Kurieren fast nur Selbstständige wie auch dpd und der Dienst GLS. „Sie setzen auf Subunternehmer, die überirdisch arbeiten müssen für unterirdisch wenig Geld“, meinte Büschking.

Marten Bosselmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Paket und Expresslogistik in Berlin, warnte indes vor einer zu schlichten Einteilung seiner Branche in sogenannte gute und böse Unternehmen. „Wir halten uns an die Gesetze und Regeln, der Mindestlohn gilt.“ Man begebe sich auch gern in einen Dialog mit den Behörden, betonte Bosselmann. „Unsere Branche gibt jedem eine Chance – vom Hochschulabsolventen bis hin zum Mann mit abgebrochener Ausbildung.“ Wenn es schwarze Schafe geben sollte, würde dies durch Kontrollen aufgedeckt.

Von Michael B. Berger