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Der Norden Niedersachsens Schuldenberg wächst um 2,8 Milliarden Euro
Nachrichten Der Norden Niedersachsens Schuldenberg wächst um 2,8 Milliarden Euro
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13:10 25.09.2019
Eine Schuldenuhr und ein Plakat hängen an einer Wand im Fraktionsraum der CDU im Landtag. Niedersachsen hatte 2018 zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Schulden getilgt. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Ist die rot-schwarze Landesregierung vom angekündigten Schuldenabbau abgerückt? Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen diesen Schluss zumindest nahe. Danach haben sich die Schulden des Landes Niedersachsen im ersten Halbjahr 2019 um gut 2,8 Milliarden Euro auf 61,5 Milliarden Euro erhöht. Dies sei ein Anstieg um 4,8 Prozent, teilte die Bundesbehörde am Dienstag mit.

Der ungewöhnlich starke Anstieg löste Spekulationen aus. In der Landespolitik wurde unter anderem vermutet, dass die Kreditaufnahme von fast 3 Milliarden Euro etwas mit dem geplanten Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) zu tun haben könnte. Das Land hat eine Finanzspritze von rund 1,5 Milliarden Euro für die Bank zugesagt. Eine Bestätigung dafür gab es von der Landesregierung aber nicht.

Ministerium: Zahlen sind nicht aussagekräftig

Das niedersächsische Finanzministerium erklärte, dass die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen „nur bedingt aussagekräftig“ seien, weil sie ausschließlich auf einen Stichtag bezogen seien. Es würden laufend fällige Kredite getilgt und neue Darlehen aufgenommen, sagte Ministeriumssprecherin Antje Tiede der HAZ. „Bis Jahresende wird der gezeigte Effekt aufgrund von planmäßigen Tilgungen wieder verschwinden.“ Unter dem Strich sei Niedersachsen weiterhin dabei, seine Schulden abzubauen.

Die FDP im Landtag forderte die große Koalition am Dienstag auf, die neu gemachten Schulden bis zum Jahresende wieder zu tilgen. „Alles andere wäre auch gesetzeswidrig, weil der laufende Haushalt für 2019 keine neuen Schulden vorsieht“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. In Zeiten von immer noch sprudelnden Steuereinnahmen sei dies allerdings auch das Mindeste. „Wir fordern für die kommenden Jahre endlich einen geplanten Schuldenabbau“, sagte Grascha.

FDP und Steuerzahlerbund fordern Tilgung

Auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen forderte, die Kreditaufnahme im zweiten Halbjahr 2019 wieder zu tilgen. „Darauf werden wir die Verantwortlichen festnageln“, sagte Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler.

Die Landesregierung hatte 2018 rund 100 Millionen Euro Schulden getilgt. Es war die erste Rückzahlung von Verbindlichkeiten seit mehr als 50 Jahren. Ab 2020 soll in Niedersachsen eine Schuldenbremse gelten. Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Die Koalition ist sich aber noch nicht einig über die Neuregelung in der Landesverfassung.

In Bremen ist der Schuldenanstieg noch höher

Vermöhlen verwies darauf, dass Bremen mit 10,1 Prozent den relativ höchsten Schuldenanstieg im ersten Halbjahr 2019 hatte. Es folgen Sachsen-Anhalt mit 7,1 Prozent und Niedersachsen. In Bayern und Hamburg ging die Verschuldung dagegen deutlich zurück. Die Verbindlichkeiten aller 16 Länder zusammen erhöhten sich um 1,2 Prozent auf zusammen gut 577,5 Milliarden Euro.

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