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Der Norden Streit um Straßenausbaubeiträge: Wer muss in Niedersachsen zahlen?
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Straßenausbaubeiträge: Wer muss in Niedersachsen zahlen?

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12:26 16.12.2020
Um die Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit.
Um die Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Hannover

Am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch die Verhandlung über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge begonnen. In dem Normenkontrollverfahren geht es um die Klage eines Anwohners gegen die Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. In dem Pilotverfahren wird der 9. Senat des Gerichts erstmals über die Wirksamkeit einer niedersächsischen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen entscheiden.

Grob gesagt werden bei einmaligen Beiträgen nur Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten. Bei den wiederkehrenden Beiträgen sind es alle Anwohner eines Ortes oder eines Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort, die dann anteilig zahlen. Antragsteller am OVG ist der Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der sogenannten Abrechnungseinheit „Bennigsen West“ – ein Bescheid aus diesem Jahr zog ihn zu wiederkehrenden Beiträgen für 2018 von rund 1500 Euro heran.

Immer wieder Streit um Straßenausbaubeiträge

Seit dem 1. April 2017 können niedersächsische Kommunen anstelle von beziehungsweise neben einmaligen Straßenausbaubeiträgen auch wiederkehrende Beiträge erheben. Beitragspflichtig sind die Eigentümer von Grundstücken im betreffenden Gebiet. Im Vergleich mit einmaligen Beiträgen soll die finanzielle Belastung des Einzelnen damit erträglicher werden – das Geld muss nicht auf einmal aufgebracht und kann auf mehrere Zahler verteilt werden. Als erste Kommune im Land beschloss Springe die Einführung der wiederkehrenden Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018.

„Bei der derzeitigen Regelung werden die Beiträge gestreckt und sind besser planbar als Einmalzahlungen. Wir blicken gespannt auf das Verfahren“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. „Das Feld ist ja sehr beklagt.“ Die Beiträge sind umstritten, in einigen Bundesländern sind sie abgeschafft.

Von RND/lni