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Der Norden Streit um Abwasser aus Kali-Bergwerk von K+S spitzt sich zu
Nachrichten Der Norden Streit um Abwasser aus Kali-Bergwerk von K+S spitzt sich zu
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23:06 11.11.2018
In der Kritik: Die Grünen lassen die Weisung von Umweltminister Olaf Lies an den Landkreis Hildesheim juristisch prüfen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
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Hannover

Die Grünen im Landtag kritisieren das Eingreifen von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zugunsten des Bergwerksunternehmens Kali+Salz. Lies hatte den Landkreis Hildesheim angewiesen, den Plänen des Unternehmens für eine Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen. „Wir halten das Knebeldekret von Umweltminister Lies nicht nur für politisch falsch. Wir haben große rechtliche Zweifel, ob ein Minister einen demokratisch gewählten Kreistag anweisen darf, wann er wie zu entscheiden hat“, sagte Fraktionschefin Anja Piel.

Kreistag hat Bedenken

Der Hildesheimer Kreistag hatte die Entscheidung über das „wasserrechtliche Einvernehmen“ bisher nicht erteilt, weil die Salzabflüsse von der Althalde und der geplanten Neuhalde ein Risiko für den Fluss Innerste und das Grundwasser darstellen. Piel sagte: „Wir werden diesen Vorgang von den Landtagsjuristen prüfen lassen und fragen unter anderem: Durfte der Minister eine solche Weisung erteilen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?“

Lies hatte in der Weisung an den Hildesheimer Landrat Olaf Levonen (SPD) vom 5.  November geschrieben, dass er die Einwände des Landkreises geprüft habe und ihnen nicht zustimmen könne. Gleichzeitig forderte er den Kreis auf, die wasserrechtlichen Erlaubnisse „umgehend zu erteilen“. Der Umweltminister setzte dafür eine Frist bis zum 20. November – damit das Verfahren noch in 2018 abgeschlossen werden könne. Der Kreistag, der über die Salzwasser-Einleitungen in die Innerste entscheiden will, tagt erst am 6. Dezember wieder.

Weisung ist selten

Das Land ist zwar zu einer solchen Weisung berechtigt, das Vorgehen ist aber eher selten – und wird auch von Naturschützern im Kreis Hildesheim heftig kritisiert. Das Kaliwerk Giesen wurde vor über 30 Jahren stillgelegt. 2015 stellte K+S den Antrag, es wieder zu öffnen.

Von Marco Seng

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