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Der Norden Beamte greifen Land scharf an und fordern mehr Geld
Nachrichten Der Norden Beamte greifen Land scharf an und fordern mehr Geld
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07:00 18.06.2019
Die Beamten in Niedersachsen fordern eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und eine verfassungsgemäße Besoldung. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Die Beamten in Niedersachsen proben den Aufstand, weil sie sich ungerecht bezahlt fühlen. Der Landeschef des Beamtenbundes (NBB), Martin Kalt, forderte in einem Brandbrief an alle Landtagsabgeordneten eine „verfassungsmäßige Besoldung“. Die Beamten hätten einen Anspruch darauf.

Das Schreiben kommt unmittelbar vor der Landtagsabstimmung über den geplanten Tarifabschluss, der auch für Beamte mehr Geld bedeuten würde. Beamtenchef Kalt geht so weit, die Abgeordneten dazu aufzufordern, der Erhöhung die Zustimmung zu verweigern. Die jetzt geplante Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sei „ein Affront gegenüber den Entscheidungen der Gerichte“.

Land will den Tarifabschluss übertragen

Die Landesregierung will an diesem Dienstag den von der Gewerkschaft Verdi im März für die Angestellten der Länder erzielten Tarifabschluss routinemäßig auch auf die Beamten übertragen. Diese erhalten danach bis 2021 insgesamt 7,8 Prozent mehr Gehalt. Der Beamtenbund fordert allerdings zusätzlich eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und eine verfassungsgemäße Besoldung aller Tarifgruppen.

Kalt verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Oktober 2018. Danach war die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 bis A 12 zwischen 2005 und 2016 teilweise in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Höhe der Besoldung im Jahr 2013 war durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bereits im April 2017 als verfassungswidrig zu niedrig eingestuft worden. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Finanzministerium wartet weiteres Urteil ab

Die Gerichte hatten unter anderem das Abstandsgebot zur Grundsicherung als zu gering moniert. Auch andere Parameter wie das Abstandsgebot innerhalb der Besoldungsgruppen oder die Unterschiede durch die örtlichen Mieten müssen möglicherweise korrigiert werden. „Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern sich das Bundesverfassungsgericht dieser neuen Argumentation anschließt“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Antje Tiede, der HAZ. Bei Beibehaltung der bisherigen Maßstäbe und Kriterien sei nicht davon auszugehen, dass das Gericht die Besoldung als verfassungswidrig beurteilen werde.

Kalt zur HAZ: „Es stört mich sehr, dass die Landesregierung die verfassungswidrige Besoldung als gegeben hinnimmt. Durch den Brandbrief kann kein Abgeordneter sagen, er habe nichts davon gewusst.“ Er erwarte von der Landesregierung auch „endlich eine deutliche Bewegung beim Thema Weihnachtsgeld“, sagte Kalt. Die jetzt im Landtag diskutierten Vorschläge von SPD, CDU und Grünen gehen ihm nicht weit genug. Die SPD forderte schon im März die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Die CDU schlug einen Jahresbonus von 300 Euro vor. Die Grünen wollen eine soziale Staffelung.

FDP: Höhere Besoldung statt Weihnachtsgeld

Die FDP schlug am Montag vor, den Beamten statt des Weihnachtsgeldes künftig einen monatlichen Bonus bei der Besoldung zu gewähren – von 20 Euro im ersten bis zu 60 Euro im dritten Jahr. Unter dem Strich wären das künftig jährlich 720 Euro mehr, rechnete der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe vor. Das Weihnachtsgeld könne man jederzeit wieder streichen. „Wir wollen aber für die Beamten verlässlich sein.“

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Von Marco Seng

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