Verfassungsschutz: Reichsflagge nicht eindeutig extremistisch

Es kommt immer wieder vor, dass Reichsflaggen in Gärten für Aufsehen sorgen. Denn: Sie sind trotz ihrer umstrittenen Bedeutung nicht verboten. Das jüngste Beispiel für das Präsentieren der Fahne liefert ein Gartenfreund aus einer Kleingartenkolonie in Hannover-Vahrenheide. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut zeigt sich daher alarmiert: Er wittert ein mögliches Zeichen von Rechtsextremismus. Wieso jedoch auch andere Gründe denkbar sind, erklärt der Experte im Interview. Herr Witthaut, eine schwarz-weiß-rot gestreifte Reichsflagge in einer Kleingartenkolonie Hannover-Vahrenheide ruft Unmut hervor. Worauf bezieht sie sich, und ist es erlaubt, sie zu hissen? Es handelt sich um die Staats- und Handelsflagge des Deutschen Kaiserreichs. Sie wurde von 1871 bis 1918 als offizielle Staatsflagge verwendet. Sie ist nicht verboten und kann käuflich erworben werden, zum Beispiel auf einem Onlineportal für 6,45 Euro. Mit verschiedenen Wappen versehen wurden die Farben Schwarz-Weiß-Rot im Kaiserreich auch als Hoheitssymbol für die deutschen Kolonien verwendet. Häufig ist in diesem Zusammenhang von der Reichskriegsflagge die Rede. Von der Staatsflagge ist die Reichskriegsflagge zu unterscheiden, die in der Mitte ein Eisernes Kreuz trägt. Von 1871 bis 1935 gab es mehrere Varianten davon, die zwar nicht grundsätzlich strafbar sind, aber zum Beispiel im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen können. Das Zeigen der Reichskriegsflagge kann unter Umständen als Auflage bei bestimmten Demos verboten werden. Heutzutage stehen oft Rechtsextremisten hinter solchen Fahnen. Wie stellt sich das aus Sicht des Verfassungsschutzes dar? Die Farben des Deutschen Kaiserreichs sind unter Rechtsextremisten durchaus verbreitet. Die Verwendung der diversen Flaggen aus dieser Zeit signalisiert, dass Rechtsextremisten die Legitimität der grundgesetzlichen Ordnung nicht anerkennen. Die schwarz-weiß-roten Fahnen sind dann als eine Art Ersatz für Hakenkreuze und andere strafbewehrte Symbole der nationalsozialistischen Diktatur zu betrachten. Gilt das genauso für sogenannte Reichsbürger, die unseren Staat auch infrage stellen? Für Reichsbürger gilt ebenfalls, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als einen illegitimen Staat betrachten. Sie bringen ihre Ablehnung aber vergleichsweise selten durch die Verwendung der Flaggen des Deutschen Kaiserreichs zum Ausdruck. Von der Reichsflagge im Kleingarten ließe sich also auf einen Besitzer schließen, der unseren Rechtsstaat infrage stellt und das propagiert? Ein Fall für den Verfassungsschutz also? Die Verwendung einer solchen frei käuflichen Flagge in einem Kleingarten kann, muss aber nicht auf eine ideologisch verfestigte Haltung deuten. Um einer Überinterpretation vorzubeugen, ist es sicher nicht falsch, die betreffende Person nach den Gründen für die Verwendung des Symbols zu befragen. Für den Verfassungsschutz begründet die Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs in einem Kleingarten allein noch keinen hinreichenden Verdacht, dass eine extremistische Bestrebung vorliegt. Einen stärkeren Charakter als mögliches Indiz hätte die Verwendung einer Reichskriegsflagge. Welche anderen Gründe könnte jemand denn haben, der eine Reichsflagge hisst? Das wäre reine Spekulation und muss im Einzelfall geklärt werden. Es könnte eine Form der Provokation sein, oder die Person ist ein Anhänger des Kaiserreichs. Von Gabriele Schulte