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Der Norden „Außergewöhnliche Belastung“: Warum Niedersachsens Gerichte chronisch überlastet sind
Nachrichten Der Norden „Außergewöhnliche Belastung“: Warum Niedersachsens Gerichte chronisch überlastet sind
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16:08 19.11.2019
„Die Justiz funktioniert verdammt gut“: Justizministerin Barbara Havliza. Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Die Gerichte in Niedersachsen sind überlastet: Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und Wachpersonal. Die Zahl der Haftsachen hat sich 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Zudem sind viele Justizgebäude in schlechtem Zustand. Die Mängelliste, die bei einer Podiumsdiskussion des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) aufgefahren wurde, war lang.

In voller Länge zu hören bekamen sie am Montagabend Justizministerin Barbara Havliza und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) vor mehr als 200 Richtern im Alten Rathaus von Hannover. Auslöser der Diskussion war ein Hilferuf des Präsidenten des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe: „Wir haben derzeit eine außergewöhnliche Belastung der Strafkammern“, sagte er kürzlich und warnte davor, die Leistungsbereitschaft des Gerichtspersonals auszunutzen. Einen zweiten Anlass bot eine kleine Anfrage im Landtag zum Zustand der Justiz, die der rechtspolitischer Sprecher der FDP, Marco Genthe, im September an die Landesregierung gestellt hatte. Aus der Antwort des Justizministeriums ergab sich, dass niedersachsenweit 584 Stellen auf allen Justizebenen fehlen.

Wie steht es um die Justiz in Niedersachsen? Darüber diskutierten Justizministerin Barbara Havliza (von links), Finanzminister Reinhold Hilbers, NRB-Vorsitzender Frank Bornemann, Ulf Prange (SPD), Marco Genthe (FDP) und Helge Limburg (Grüne). Quelle: Christian Behrens

Im Beisein von FDP-Mann Genthe sowie den beiden rechtspolitischen Sprechern Ulf Prange (SPD) und Helge Limburg (Grüne) diskutierten die beiden Landesminister über den Status quo der dritten Gewalt. „Die Justiz wird nur wahrgenommen, wenn etwas vermeintlich falsch läuft“, sagte Havliza, „aber sie funktioniert verdammt gut.“ Dennoch gab sie zu, dass das verfügbare Personal „überobligatorisch viel“ arbeite.

Stellenschaffung durch Bund-Länder-Pakt dauert

Abhilfe soll eigentlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bund-Länder-Vereinbarung „Pakt für den Rechtsstaat“ schaffen: Der sieht eine bundesweite Aufstockung des Gerichtspersonals um insgesamt 2000 Stellen bis zum Jahr 2022 vor – in Niedersachsen sollen es 250 sein. Die Sprecher der Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisierten die langsame Umsetzung: Bis jetzt wurden nur 110 dieser Stellen geschaffen. „Die Landesregierung hat die Justiz nicht im Blick“, sagte FDP-Sprecher Genthe. Personelle Aufstockung wie bei der Polizei müssten auch an den Gerichten nachgeholt werden.

Justizministerin Barbara Havliza. Quelle: Christian Behrens

Diese Kritik ließ Finanzminister Hilbers nicht unwidersprochen: Der „Pakt für den Rechtsstaat“ sei eine Einmalzahlung des Bundes. Für die Finanzierung des Justizpersonals käme langfristig Niedersachsen auf. Für die Überlastung der Gerichte würden außerordentliche Lagen, wie der VW-Abgasskandal sowie die Vielzahl an Asylanträgen im Zuge der Flüchtlingskrise, sorgen. „Es ist Geld für die Justiz da“, sagte der Finanzminister.

Einen Einblick in den Justizalltag gab eine Zuschauerin, die als Richterin in Aurich arbeitet: Kürzlich sei ein Angeklagter in der Verhandlung ausgerastet und musste von sechs Personen gebändigt werden. „Da musste ich nachdenken, ob ich diesen Beruf für immer machen möchte.“ Die vielen Sorgen der Richter blieben den Ministern und Politikern auf dem Podium nicht verborgen.

Sorgen wegen Nachwuchsmangels und Pensionierungswelle

Neben der Überlastung der Gerichte und deren Personal beklagen Richter und Staatsanwälte beim Niedersächsischen Richterbund (NRB) auch einen Mangel an Nachwuchs. Referendare, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben, ziehe es eher in die freie Wirtschaft – und nicht in die Justiz. Diese Situation sei besonders verheerend, weil in den nächsten zehn Jahren rund 40 Prozent des bisherigen Personals in Pension gehen, sagte Marco Genthe, der rechtspolitische Sprecher der FDP. „Diese Welle wird uns hart treffen“, sagte er.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plädierte für die Arbeit im Staatsdienst: „In welchem Beruf ist man so frei in seinen Entscheidungen, wie als Richter“, sagte sie beim NRB. „Es gibt Dinge, die lassen sich mit Geld nicht bezahlen.“ Ziel müsse es sein, den Nachwuchs an Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen auszubilden und dort auch zu halten.

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Von Manuel Behrens

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