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Der Norden Was wird aus den Spielhallen in Niedersachsen?
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10:12 27.01.2019
Ein Mann sitzt an Spielautomaten im Misburger Spielzentrum (Hannover). Seit einiger Zeit sollte in Niedersachsen ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen gelten. Quelle: dpa
Hannover

Eineinhalb Jahre nach dem per Gesetz geplanten Einschnitt in die Zahl der Spielhallen in Niedersachsen dauert die Hängepartie für viele Hallenbetreiber an. Nach großem juristischen Hick-Hack um die Schließung vieler Hallen per Losentscheid hatte das Wirtschaftsministerium im vergangenen Sommer ein Nachbessern des Gesetzes angekündigt.

Rund 700 Spielhallen in Niedersachsen geschlossen

Obwohl etliche Betreiber befristete Genehmigungen erhielten, bangen sie und die Beschäftigten weiter, welche Hallen bestehen bleiben können. Wie das Ministerium nun in Hannover mitteilte, sind die Vorarbeiten für die Gesetzänderung nahezu abgeschlossen. In Kürze könnten sich das Kabinett und die Verbände damit beschäftigten.

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Rund 700 von ursprünglich 1900 Hallen mussten bereits schließen. Das Ministerium war zunächst vom Wegfall jeder zweiten Spielhalle ausgegangen. Den Verlust von 3000 Arbeitsplätzen hatte der Automatenverband befürchtet. Der Grund für den restriktiven Umgang mit den Spielhallen war der parteiübergreifende Wunsch, mehr gegen Spielsucht zu tun.

Kommunen legen erst spät fest, welche Spielhallen schließen müssen

Neben anderen Einschränkungen sollten Spielhallen schließen, wenn sie in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur nächsten Spielhalle stehen. Bekannt war dieser neue Kurs zwar schon lange vorher, erst auf den letzten Drücker aber losten die Kommunen aus, welche Halle im Konfliktfall geschlossen werden muss.

„Im Ordnungsamt wurde eine Lostrommel mit Nummern gedreht“, erinnert sich Spielhallenbetreiber Olaf Lücker in Hannover. Nur 86 Meter und damit 14 Meter zu wenig trennten seine Halle von der eines Mitbewerbers im Stadtteil Misburg. „Ich habe mich mit meinem Konkurrenten im Vorfeld getroffen, wir haben gesagt, wir können die Entscheidung nicht beeinflussen, wir teilen uns die Kosten.“ Er verlor, zog vor Gericht und musste die Halle vorübergehend schließen, während die Miete für Gebäude und Automaten weiterlief. Im November 2017 gewann er vor Gericht, auf eine befristete Genehmigung bis Ende 2018 folgte nun eine bis Ende 2019.

Olaf Lücker, Geschäftsführer und Betreiber von mehreren Spielhallen, steht vor dem Spielzentrum im hannoverschen Stadtteil Misburg. Quelle: dpa

Obwohl Lücker noch immer nicht weiß, ob er die Halle auf Dauer weiterbetreiben kann, installieren Techniker gerade eine neue Videoüberwachung. „Wir schieben das schon zwei Jahre vor uns her, aber wir machen das jetzt.“

Die nun vorgesehene gesetzliche Regelung sieht sachliche Kriterien statt Losentscheide vor für die Entscheidung, welche Halle weiterbetrieben werden darf. Auswahlkriterien sollen der Abstand zu Gaststätten und Schulen, ein Rauchverbot und ein freiwilliger Verzicht auf die Aufstellung von Automaten in Zweiergruppen sein. Für große Spielhallen mit vielen Automaten soll der Weiterbetrieb auf Antrag bis zum 30. Juni 2021 erlaubt werden. Damit sollen Härten für Beschäftigte und den Betreiber abgefedert werden, der in den Spielhallenkomplex investiert hat.

Olaf Lücker, Geschäftsführer und Betreiber von mehreren Spielhallen, sitzt an Spielautomaten im Misburger Spielzentrum (Hannover). Quelle: dpa

Verbessert werden soll nach der Planung auch die Suchtprävention. Nach dem neuen Gesetz, das der Landtag nach ursprünglicher Planung schon längst beschlossen haben sollte, soll es künftig verboten sein, in der Spielhalle frisches Bargeld zu erhalten, wenn man all sein mitgeführtes Geld verspielt hat.

Von RND/dpa