Weniger Zwangsräumungen 2019 in Niedersachsen

In Niedersachsen und Bremen sind 2019 weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. In Niedersachsen gab es demnach 4161 Vollstreckungsaufträge und damit rund 4,8 Prozent weniger als 2018 (4371). Die Zahl für Bremen sank sogar um rund 10,9 Prozent von 874 auf 779. Für die Zeit der Pandemie müsse der Bund Zwangsräumungen von Wohnungen grundsätzlich aussetzen, forderte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Corona-Winter zur Lebensgefährdung“, sagte Lay. Es sei nicht nur kalt, in Sammelunterkünften gebe es auch viel zu wenig Abstand und Schutz vor Covid-19. Kommunen müssten die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtern. Drohen wegen der Corona-Krise zahlreiche Kündigungen? Während der ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr konnte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten. Die Zahlung müssen sie allerdings bis Juni 2022 nachholen. Die Regelung galt ab April, lief aber Ende Juni aus. Eine Zwangsräumung kann erst durchgesetzt werden, wenn der Mieter trotz wirksamer Kündigung die Wohnung nicht verlässt und der Vermieter mit einer Räumungsklage einen Räumungstitel erwirkt. Der Mieterbund Niedersachsen-Bremen befürchtet, dass die Auswirkungen der Coronakrise erst später sichtbar werden. „Wir glauben, dass wir dabei auch eine Welle vor uns herschieben“, sagte Verbandsjustiziar Reinold von Thadden. Er rechne damit, dass einige Mieter Schwierigkeiten bekämen, weil ihre Rücklagen irgendwann aufgebraucht seien. Bisher lasse sich das aber – wie der Pandemie-Verlauf auch – ganz schwer vorhersagen. In Deutschland wurden für das Jahr 2019 nach Angaben des Justizministeriums 49 208 Vollstreckungsaufträge gemeldet. Nicht eingerechnet sind Schleswig-Holstein – wo es noch keine Zahlen gibt – und Bayern - wo sie nicht mehr erhoben werden. Bei der Datenerhebung wird nicht unterschieden, ob sich Räumungsaufträge auf Wohnungen oder Geschäftsräume beziehen. Es wird auch nicht erfasst, ob Gerichtsvollzieher die Räumungsaufträge auch tatsächlich durchführen. Von RND/lni

Weniger Zwangsräumungen 2019 in Niedersachsen – Folgen der Corona-Krise?