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Digital Ist es strafbar, die Aufnahmen des Christchurch-Attentäters zu teilen?
Nachrichten Digital Ist es strafbar, die Aufnahmen des Christchurch-Attentäters zu teilen?
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08:53 19.03.2019
Facebook hat nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch 1,5 Millionen Videos der Tat aus dem sozialen Netzwerk gelöscht. Quelle: Richard Drew/AP
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Christchurch

Ein 18-Jähriger aus Neuseeland muss sich für die Verbreitung des Live-Streams vom Anschlag in Christchurch vor Gericht verantworten. Er hatte die Aufnahmen des Attentäters, der seine abscheulich Tat im Livestream filmte, im Netz geteilt. Außerdem soll er ein Foto von einer der angegriffenen Moscheen online veröffentlicht und mit der Botschaft „Ziel erfasst“ versehen haben. In weiteren Chat-Nachrichten habe er darüber hinaus zu „extremer Gewalt angestachelt“.

Facebook hat nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch 1,5 Millionen Videos der Tat aus dem sozialen Netzwerk gelöscht.

Wann verstößt ein Video in Deutschland gegen das Strafrecht?

Ob ein Video generell gegen das deutsche Strafrecht verstößt, kommt auf die Tat an, die dort gezeigt wird. Im Fall des Christchurch-Attentats könnten hier mehrere Punkte zutreffen. Das Video ins Internet zu stellen könnte zunächst eine strafbare Gewaltdarstellung sein, erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Der Täter habe mit menschenverachtender, rücksichtsloser, roher oder unbarmherziger Gesinnung und damit „unmenschlich“ gehandelt. Das Video zeige, wie er diese Gewalt verherrliche und das Unmenschliche seiner Tat in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstelle. „Strafbar ist es, ein solches Videos gegenüber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu verbreiten – also insbesondere, es ins Internet zu stellen“, erklärt Solmecke.

Daneben könnten noch weitere Punkte zutreffen: So könnte zum Beispiel das Online-Stellen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Oder die Anfertigung und Übertragung (im Livestream) des Videos gegen den Paragrafen zur „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ verstoßen, weil in den Aufnahmen die Hilflosigkeit der Menschen gegenüber der Gewalttat zur Schau gestellt wird. Unter bestimmten Umständen könnte es sich zudem um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten handeln.

Macht sich, wer das Video teilt, strafbar?

Auch in Deutschland kann das Teilen wegen des Verbreitens von Gewaltdarstellung strafbar sein, erklärt der Rechtsanwalt Karsten Gulden. Dann greift Paragraf 131 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch. „Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.“ Das gilt auch für die Verbreitung über soziale Netzwerke.

Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der das Video teilt, auch dessen Inhalt befürwortet. „Es reicht aus, wenn er weiß, welche unmenschlichen Szenen in dem Video ausgestrahlt werden. Dies dürfte ausnahmslos der Fall sein“, sagt Gulden. Er rät Nutzern dringend, solche Videos keinesfalls zu teilen und den Plattformen zu melden. Das Teilen des Videos kann sonst mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Im Hinblick auf den öffentlichen Aufruf zu Straftaten würde die bloße Verbreitung eines Videos dagegen nicht reichen, sagt Solmecke. Doch wer das Video teilt, kann eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs begehen oder Volksverhetzung.

Auf welcher Plattform das Video geteilt wurde, ist dagegen in allen Fällen völlig irrelevant.

Ist das Liken des Videos strafbar?

Um nach dem Strafgesetztbuch § 131 verurteilt zu werden, reicht ein Like nicht aus. „Das bloße Liken eines solchen Inhalts wäre wohl straffrei, da keine Verbreitung im juristischen Sinne stattfindet“, sagt Gulden.

Auch um wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten oder der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs angeklagt zu werden, reicht ein Like nicht.

Anders sieht es im Zivilrecht aus. Dabei geht es um die Persönlichkeitsverletzung in Form der Herabwürdigung der Opfer, erklärt Solmecke. Dort haftet dann derjenige, der sich den rechtsverletzenden Inhalt „zu Eigen macht“. Heißt: Erhält der durchschnittliche Nutzer den Eindruck, das derjenige, der etwas teilt, sich mit den Informationen identifiziert? Dazu reicht das reine Teilen nicht. Manche Gerichte haben aber schon das Liken eines Posts als „Zueigenmachen“ gewertet. Ansonsten kann das zum Beispiel aber auch ein inhaltlich unterstützender Kommentar sein. In dem Fall können dann Opfer oder Angehörige den Täter oder Teilenden unter anderem auf Schmerzensgeld verklagen.

Von RND/asu

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