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Digital Kim Dotcoms Anwalt wirft deutschen Behörden mangelnde Hilfe vor
Nachrichten Digital Kim Dotcoms Anwalt wirft deutschen Behörden mangelnde Hilfe vor
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09:47 08.05.2013
Dem Internet-Unternehmer Kim Dotcom werden in den USA eine massive Verletzung von Urheberrechten und Betrug vorgeworfen. Quelle: dpa
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Wellington

Der umstrittene deutsche Internet-Unternehmer Kim Dotcom fordert im Kampf gegen seine Auslieferung aus Neuseeland in die USA Unterstützung von der Bundesregierung. Seine Menschenrechte seien verletzt worden und die deutschen Behörden hätten ihm nicht genügend konsularischen Beistand geleistet, sagte Dotcoms Anwalt Robert Amsterdam am Mittwoch. Dotcom alias Kim Schmitz ist Gründer der Daten-Plattform Megaupload und stammt aus Kiel. Ihm werden in den USA eine massive Verletzung von Urheberrechten und Betrug vorgeworfen.

"Er ist ein deutscher Staatsbürger, dessen Rechte außer Kraft gesetzt wurden", sagte der in London ansässige Anwalt der Nachrichtenagentur dpa. Er werde die deutschen Behörden in den kommenden Wochen einschalten. "Wir können uns an das Büro der Kanzlerin und das Außenministerium wenden... Es gibt Verpflichtungen nach der deutschen Verfassung."

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Die USA werfen Dotcom Urheberrechtsverletzungen mit Schäden von einer halben Milliarde Dollar vor. Sie ließen Megaupload schließen. Auf Betreiben der US-Ankläger wurde Dotcoms Anwesen in Neuseeland im Januar 2012 durchsucht. Dotcom wurde vorübergehend festgenommen. Wie sich später herausstellte, hatte der neuseeländische Geheimdienst ihn illegal überwacht. Deshalb laufen mehrere Verfahren. Dotcom wehrt sich gegen alle Vorwürfe und die beantragte Auslieferung in die USA. Er veröffentlichte am Dienstag ein 48 Seiten langes Dokument zu seiner Verteidigung. Darin heißt es unter anderem, Megaupload sei für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht worden. Inzwischen startete Dotcom die neue Datenplattform Mega.

dpa