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Nachrichten Großbritannien wählt – und das sind die wichtigsten Köpfe
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13:55 11.12.2019

Großbritannien wählt – und das sind die wichtigsten Köpfe

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Der Premierminister wirbt mit zwei einfachen Botschaften. Er will den Brexit mit seinem neu ausgehandelten Austrittsabkommen endlich durchziehen – und viel Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur pumpen. Der nationale Gesundheitsdienst (NHS) soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Außerdem will er Tausende Polizeibeamte einstellen und in Schulen investieren. Wie das finanziert werden soll, ist ein Rätsel, denn gleichzeitig verspricht er Steuersenkungen. Der Regierungschef zielt damit klar auf Brexit-Wähler aus dem linken Spektrum. Johnson hat kaum Aussicht, den Liberaldemokraten oder der Schottischen Nationalpartei (SNP) Mandate abzujagen. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss er Labour-Mandate im Kernland der Sozialdemokraten im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham hinzugewinnen.

Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Der Altlinke will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Er hat vor, sein eigenes Austrittsabkommen auszuhandeln, und strebt dabei eine sehr viel engere Beziehung an die EU an als Johnson. Danach sollen die Briten in einer zweiten Volksabstimmung zwischen einem Brexit zu diesen Bedingungen und dem Verbleib in der EU wählen. Alles soll in nur sechs Monaten über die Bühne gehen. Corbyn plant, große Teile der Grundversorgung – beispielsweise Energie- und Wassernetze sowie Post und Eisenbahn – wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Unternehmerverbände laufen dagegen Sturm. Sie befürchten, die zur Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen könnten die Konjunktur abwürgen. Eine Chance, Premier zu werden, hat er nur mit einer Minderheitsregierung mithilfe der Schottischen Nationalpartei (SNP). Der Preis dafür wäre ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in dem nördlichen Landesteil.

Quelle: Getty Images

Die junge Chefin der Liberaldemokraten hatte sich hohe Ziele gesteckt. Premierministerin wolle sie werden, kündigte sie an. Angesichts des britischen Wahlrechts, das die beiden großen Parteien bevorzugt, ist das außer Reichweite. Hinzu kommen schlechte Umfragewerte. Nach anfänglichem Optimismus werden die Chancen der Lib Dems, sich bei der Wahl zu verbessern, als schlecht eingestuft. Eine Allianz mit den ebenfalls proeuropäischen Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru in 60 Wahlbezirken soll die Chancen auf Sitze erhöhen, doch beide Partner hatten bisher kaum Sitze in Westminster. Eine Koalition mit Konservativen oder Sozialdemokraten schließt Swinson strikt aus. Johnson wie Corbyn seien nicht für das Amt des Premiers geeignet. Zünglein an der Waage könnte die Partei dennoch spielen, wenn es darum gehen würde, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Der Preis wäre wohl ein zweites EU-Referendum. Der Brexit soll nach dem Willen der Liberalen komplett abgesagt werden.

Quelle: Getty Images
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