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Hannover Ratspolitik diskutiert über technische Zählhilfe
Nachrichten Hannover Ratspolitik diskutiert über technische Zählhilfe
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19:00 25.01.2019
Mehr Genauigkeit bei der Auszählung der Stimmen wünscht sich die Ratspolitik . Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Die Abstimmungspanne im Rat veranlasst Ratspolitiker, über elektronische Zählhilfen nachzudenken. „Wir sollten darüber reden“, meint SPD-Fraktionsvize Lars Kelich. Jedoch müsse auch der Denkmalschutz für den historischen Ratssaal im Neuen Rathaus berücksichtigt werden. Auch die CDU kann sich eine Abstimmung per Knopfdruck vorstellen, stellt aber auch die Kostenfrage. „Eine sechsstellige Summe wäre zu viel“, meint CDU-Baupolitiker Felix Semper. Im Übrigen würde er es begrüßen, wenn der Ratssaal moderner gestaltet werden könnte, etwa mit einer elektronischen Anzeigetafel. Die FDP bleibt skeptisch. „Wenn die Kosten für ein Zählsystem zu hoch sind, sollte wir das lassen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. In der Geschäftsordnungskommission soll nun darüber beraten werden, wie Zählfehler künftig vermieden werden können.

Bei der Abstimmung über die Kündigung von Kleingärten in Hainholz hat am Donnerstag Bürgermeisterin Regine Kramarek (Grüne) ein Patt von 30 zu 30 Stimmen gezählt. Der Ratsvorsitzende Thomas Hermann (SPD) stellte fest, dass die erforderliche Mehrheit fehlte, und widmete sich dem nächsten Tagesordnungspunkt. Später räumte Kramarek ein, sich verzählt zu haben. Eigentlich hätte es eine Mehrheit für das Bündnis SPD, Grüne, FDP geben müssen, meinte sie. Die Konsequenz: Eine fristgerechte Kündigung der Parzellen ist nicht mehr möglich.

Im Mehrheitsbündnis ist die Zerknirschung über den Misserfolg kaum zu überhören. „Das ist alles sehr ärgerlich“, meint ein Ratspolitiker. Die Sitzungsleitung habe sich nicht zum ersten Mal verzählt. Kritisiert wird auch, dass vier Mitglieder der SPD-Fraktion der Abstimmung fernblieben, drei aus Krankheitsgründen, ein SPD-Mitglied verspätete sich. Grüne und FDP waren vollständig. „Bei uns wird streng auf Anwesenheit geachtet, gerade bei wichtigen Abstimmungen“, heißt es aus Kreisen der Grünen.

Von Andreas Schinkel

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