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Hannover AfD-Fraktionschef gibt Amt und Ratsmandat zurück
Nachrichten Hannover AfD-Fraktionschef gibt Amt und Ratsmandat zurück
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20:58 26.01.2017
Personalwechsel bei der AfD im Rat von Hannover. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Turbulente Tage für die Alternative für Deutschland (AfD) in Stadt und Land: Zunächst sagte am Donnerstag der Landesvorstand der niedersächsischen AfD den geplanten Parteitag am 4. Februar in Hannover wieder ab. Das am selben Tag geplante Treffen zur Listenaufstellung für den Bundestag soll aber stattfinden. Dann teilte der hannoversche Bezirksverband der Partei mit, dass der gerade neu angetretene Fraktionschef im hannoverschen Rat, Christoph Wichardt, sein Amt und sein Ratsmandat zurückgebe.

Christoph Wichardt, von Beruf Rechtsanwalt, gab als Begründung für seinen Rücktritt an, der Zeitaufwand für die politische Arbeit sei „deutlich höher als gedacht“. Nachfolger wird Sören Hauptstein. Der 25-jährige Jurastudent ist Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und schon jetzt Vorsitzender im Ratsausschuss für Jugendhilfe.

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AfD-Anfrage zur Flüchtlingspolitik

Thematisch widmete sich die AfD während der Ratssitzung ihrem Lieblingsfeld Flüchtlingspolitik – dieses Mal in Form einer Anfrage zu den aktuellen Zahlen. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass mit Stichtag 31. Dezember in Hannover 6623 anerkannte Asylsuchende leben. Dazu kommen 2872 Flüchtlinge, deren Verfahren noch laufen. Bei weiteren 321 Personen ist der Asylantrag zwar abgelehnt worden, ihre Abschiebung hat aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben im Heimatland verboten. Außerdem fallen 1051 Asylbewerber unter die Duldungsregel. Sie können nicht abgeschoben werden, weil sie keinen Pass haben, krank sind oder eine staatlich anerkannte Ausbildung begonnen haben. Debattiert wurden die Zahlen während der Sitzung nicht.

Hampel und die Parteirebellen

Wirbel gibt es auch um den abgesagten Landesparteitag in Misburg. Den hatten zehn der 30 Kreisverbände der AfD Niedersachsen erzwingen wollen. Sie wollten vor der Listenaufstellung den Vorstand neu wählen, was AfD-Landeschef Paul Hampel abgelehnt hat. Die Parteirebellen kritisieren vor allem Hampel und werfen ihm Zensur und einen diktatorischen Führungsstil vor. Der weist das zurück und sieht in dem Streit vor allem einen Machtkampf im Streben um gute Listenplätze für die Wahl. Die Partei werde sich nach den Listenaufstellungen schnell wieder beruhigen, hatte er der HAZ gesagt.

Doch weil nun zwei der Kreisverbände abgesprungen sind, hat Hampel den Landesparteitag kurzerhand wieder abgesagt. „Die Satzung fordert, dass mindestens zehn Kreisverbände so einen Parteitag beantragen müssen. Diese Zahl ist nicht zustande gekommen“, so Hampel.

Hampels parteiinterne Gegner beharren auf dem Parteitag. Aus der Partei heißt es, mehrere Parteimitglieder hätten zur Klärung dieser Frage das Landesschiedsgericht angerufen. Hampel räumte diesem Ansinnen wenig Chancen auf Erfolg ein. Die Hampel-Kritiker vermuten, dass hinter der Absage des Parteitags die Angst des Vorstandes vor einer Abrechnung steht. Denn drei Kreisvorstände hatten einen Abwahlantrag gegen Hampel und mehrere Vorstandsmitglieder gestellt. Sie wollten auf diese Weise dem umstrittenen Landesvorsitzenden und seinen Mitstreitern den Weg zur Bundestags-Kandidatur verbauen.

Ob sie allerdings eine Mehrheit bekommen hätten, ist unklar. Denn Hampel hat in der Partei auch viele Unterstützer, unter anderem den hannoverschen AfD-Vorsitzenden Jörn König. Sein Kreisverband hatte den Antrag auf Einrichtung des Landesparteitags nicht unterstützt. Auch König will für den Bundestag kandidieren.
Nach Absage des Parteitags könnte sich die Wut der Mitglieder nun allerdings in einem schlechten Wahlergebnis für Hampel und seine Mitstreiter bei der Listenaufstellung niederschlagen.
Der Zeitaufwand ist zu hoch

Von Heiko Randermann und Bernd Haase

Bernd Haase 26.01.2017
Conrad von Meding 26.01.2017