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Hannover Haben Schüler im Unterricht für Anti-AfD-Demo geworben?
Nachrichten Hannover Haben Schüler im Unterricht für Anti-AfD-Demo geworben?
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00:15 31.01.2019
In Hamburg waren im Dezember mehr als 500 Schüler und Gewerkschaftsvertreter gegen das Lehrer-Melde-Portal der AfD auf die Straße gegangen. Quelle: Georg Wendt/dpa
Hannover

Die niedersächsische AfD wirft Schülervertretern in Hannover vor, angeblich während des Unterrichts schon Sechstklässler für die Teilnahme an einer für Februar geplanten Demonstration gegen das Lehremeldeportal geworben zu haben. Entsprechende Beschwerden seien bei der im Dezember an den Start gegangene Plattform zum Neutralitätsgebot von Lehrern eingegangen, sagt der bildungspolitische Sprecher Harm Rykena, selbst Grundschullehrer. Die Jugendlichen hätten behauptet, dass die AfD etwas gegen Flüchtlinge habe oder Lehrer verklagen wolle. Lehrer sollen diese „Verunglimpfungen ignoriert oder sogar vor der ganzen Klasse befürwortet“ haben. Rykena sagt: „Die Schüler werden hier auf unzulässige Weise für eine einseitige Parteipolitik instrumentalisiert, diese Rechtsbrüche sind nicht hinnehmbar.“

Schulleiterin weist Vorwürfe entschieden zurück

Tatsächlich ist für den 9. Februar eine Demonstration gegen das Lehrermeldeportal der AfD angemeldet. Mitorganisatorin ist eine Schülerin der IGS Roderbruch. Dies sei kein Protest gegen eine Partei, sagt sie, sondern gegen das Lehrermeldeportal. Deren Schulleiterin Brigitte Naber verwehrt sich deutlich gegen den Vorwurf, im Unterricht sei für die Demonstration geworben worden. Sie wisse von dem geschilderten Sachverhalt nicht und würde dies auch nicht zulassen: „Die Schulleitung unterstützt selbstverständlich weder Werbung für noch gegen eine Partei.“ Aufgabe der Schule sei es, Kinder zu kritischen, mündigen Bürgern zu erziehen. Demonstrationen seien Privatsache und kein Thema für das schulische Umfeld.

Demo auch in Hamburg

In Hamburg hatten im Dezember Hunderte Schüler gegen das dortige Meldeportal der AfD protestiert. In Münster haben gerade 74 Lehrer eines Berufsschulkollegs klar Stellung gegen derartige „Petzportale“ bezogen, Schüler, Eltern und Lehrer der Integrierten Gesamtschule Garbsen hatten sich auf einer Gesamtkonferenz ebenfalls einstimmig in einer Resolution gegen Einschüchterungsversuche seitens der AfD gewandt. Auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte in einem Brief allen Lehrern den Rücken gestärkt. Viele Bildungsverbände hatten moniert, das AfD-Portal erinnere an das Denunziantentum aus der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR.

Nach Angaben der AfD hat das Lehrerportal inzwischen an Fahrt aufgenommen. Rund 20 Meldungen seien seit kurz vor Weihnachten eingegangen. Fünf Fällen, in denen Lehrer angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätten, wolle man weiter nachgehen.

Von Saskia Döhner

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